Prag/Berlin/München - Die tschechische Regierung hat die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Erklärung als "aus der heutigen Sicht unannehmbar" bezeichnet. Die damaligen Ereignisse und Taten könnten zwar nicht ungeschehen gemacht werden, man hoffe aber, dass sie das Zusammenleben der Völker nicht weiter belasten würden, betonte das sozial-liberale Kabinett am Donnerstag. Die Erklärung ist in eine umfassendere Stellungnahme zum Referendum über den EU-Eintritt eingebettet, in dem am Wochenende 77,3 Prozent der Wähler für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union am 1. Mai 2004 gestimmt hatten.
"Höhepunkt der Versöhnung"
Die Prager Regierung unterstrich, sie sehe den EU-Beitritt als einen "Höhepunkt der Versöhnung" im Geiste der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung von 1997. Der Zweite Weltkrieg habe Dutzende Millionen Opfer gefordert. In der unmittelbaren Nachkriegszeit sei es dann zu "einer Reihe menschlicher Tragödien, Leiden und Opfer" gekommen. Die Regierungserklärung knüpft an eine Stellungnahme des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus an, der im März die Vertreibung ebenfalls "aus heutiger Sicht unannehmbar" genannt hatte.
Der stellvertretende tschechische Regierungschef Petr Mares sprach sich am Donnerstag erneut für eine "humanitäre Geste" an Mitglieder der deutschen Minderheit in Tschechien aus. Außenmininister Cyril Svoboda betonte jedoch, der Regierungsbeschluss sei gemeinsam an Europa und Tschechien und nicht an ein bestimmtes Land gerichtet.
Sudetendeutsche Landsmannschaft: "Positiver Schritt Prags"
Nach der Erklärung der tschechischen Regierung über die "aus heutiger Sicht unannehmbaren" Nachkriegsgeschehnisse hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) am Freitag von einem "positiven Schritt Prags" gesprochen und einen Runden Tisch zwischen Tschechen und Sudetendeutschen gefordert. "Das kann der Beginn eines sinnvollen Dialogs sein", sagte Bayerns Ministerpräsident CSU-Chef Edmund Stoiber in seiner Eigenschaft als "Schirmherr" der Sudetendeutschen. Der SL-Bundesvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt erklärte: "Wir Sudetendeutsche sind zum Dialog bereit." Die tschechische Initiative könne die Annäherung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen voranbringen; sie dürfe aber nicht der Versuch sein, "das Thema im Vorfeld des EU-Beitritts einfach abzuhaken".
Schüssel: "Ganz wichtiger erster Schritt"
Einen "ganz wichtigen ersten Schritt" sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Prager Erklärung. "So kann man bauen auf eine gemeinsame Zukunft" und "die schwierige Vergangenheitsfrage lösen", sagte er am Rande des EU-Gipfels in Griechenland. Vizekanzler Herbert Haupt sprach von einem "ersten positiven und moralisch wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die sudetendeutsche Minderheit" in Tschechien. Auch wenn in der Prager Erklärung die Begriffe "Vertreibung" und "Verfolgung" nicht ausdrücklich auftauchten, sei doch ganz klar ersichtlich, dass damit die Frage der Sudetendeutschen und ihrer Vertreibung gemeint sei. "Dieses erste positive Signal lässt mich auf weitere hoffen", betonte der Vizekanzler in einer Pressemitteilung.
EU-Kommission begrüßte Erklärung
Die EU-Kommission hat die Erklärung der tschechischen Regierung ausdrücklich begrüßt. Die Erklärung sei "zukunftsweisend und ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu den europäischen Werte", betonte EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen. Tschechien bekräftige damit "die wesentlichen Punkte der europäischen Integration, die Menschen Europas immer stärker zu verbinden und eine Basis für einen dauerhaften Frieden sicherzustellen".