Das Defizit für das kommende Jahr 2004 könnte laut dem Experten allerdings höher ausfallen als erwartet. Auf Grund des zu erwartenden Rückgangs bei den Gewinnsteuern werde es eher bei 0,9 als bei 0,7 Prozent liegen.
Inland
Steuerreform 2005 für Frisch "nicht durchführbar"
Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses nennt Aufweichen der Pensionsreform als Begründung
Wien - Für "nicht durchführbar" hält der Vorsitzende des
Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, die von der Regierung für
2005 geplante große Steuerreform. Mit ein Grund ist das Aufweichen
der Pensionsreform. Frisch in der "Presse":
"Schließlich wird die Regierung statt der geplanten einen Mrd. Euro
bis 2006 nur etwas mehr als 550 Mill. Euro einsparen. Die große
Steuerreform 2005 halte ich für nicht durchführbar." Das Defizitziel
für 2003 von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird laut Frisch
trotz der schlechten Konjunkturaussichten halten: "Das Budget ist
überaus vorsichtig geplant."
Bezüglich der Möglichkeiten, schwächer ausfallende Einsparungen
woanders herein zu holen, warnt Frisch vor höheren Schulden. Mit
einer Verschuldung in der Höhe von 68 Prozent der jährlichen
Wirtschaftsleistung liege man schon jetzt sehr schlecht, sagte er.
Die Tendenz gehe in Richtung 70 Prozent. Was zusätzliche Einsparungen
betrifft, seien diese bisher aber auch nur in Ansätzen erkennbar. (APA)