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BURGENLAND

Dampf will Hans Niessl, der burgenländische Landeshauptmann, nicht machen. Man werde sich anschauen, welche Ergebnisse auf Bundesebene vorgelegt werden. Das Burgenland wird das dann "mit Sicherheit auch machen". Möglicherweise sogar strenger als im Bund, die Parteispenden müssten jedenfalls transparent gemacht werden. Besondern im Auge hat Niessl landesnahe und mit Steuergeld unterstützte Banken. In diesen Fällen sollten Parteispenden generell verboten werden. "Es kann ja nicht sein, dass Banken sich mit Steuergeld Parteien halten." (wei, DER STANDARD, 9.5.2012)

APA/Schlager

KÄRNTEN

Für eine bundeseinheitliche Regelung hat sich am Dienstag die Kärntner Landesregierung per Resolution ausgesprochen. "Kärnten tritt für eine Gesamtlösung ein, dass dieses Gesetz eine Bund-Länder-Gültigkeit haben muss", sagt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Allerdings müsse das Paket auch "Nebenschauplätze" umfassen - etwa die Fraktionsgelder der Wirtschaftskammer von rund 20 Millionen Euro oder die Gelder des Bundes für den ÖVP-Bauernbund sowie für alle Jugend- und Vorfeldorganisationen und parteinahe Unternehmen. (stein, DER STANDARD, 9.5.2012)

Standard/Cremer

NIEDERÖSTERREICH

Erwin Pröll (VP) wartet weiter ab. Er habe kein Problem mit einer Offenlegung der Parteienfinanzen, der Bund gebe aber das Tempo vor, sagte der Landeshauptmann am Dienstag vor Journalisten. Wahlkampfkostenrückerstattung werde es in Niederösterreich aber auch künftig nicht geben, betonte Pröll. Die SP konterte per Aussendung, dass diese im Transparenzpaket auch nicht erzwungen werde. SP und Grüne NÖ werden bei der Landtagssitzung am Donnerstag jeweils einen eigenen Antrag für ein (auch von der FP gefordertes) Transparenzpaket stellen. Die Grünen veröffentlichten sogleich ihren Haushaltsplan für 2012 - veranschlagte Einnahmen: knapp 1,3 Millionen Euro. Sie forderten die anderen Parteien auf, es ihnen gleichzutun. (spri, DER STANDARD, 9.5.2012)

Standard/Cremer

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OBERÖSTERREICH

Rund 23 Millionen Euro bekommen Oberösterreichs Parteien heuer an öffentlicher Förderung. Bei privaten Parteispenden liegt die Grenze derzeit bei 7260 Euro - mehr muss dem Landesrechnungshof gemeldet werden. Ein Landes-Transparenzmodell schließt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nicht aus, präferiert aber eine Bundeslösung. "Ich halte eine bundeseinheitliche Regelung für sehr vorteilhaft", hatte er dazu im Standard-Interview gesagt. Pühringer versteht zwar all jene, die maßgeschneiderte Landesregelungen wollen, er fürchtet aber, bei neun Landesregelungen werde man schon den nächsten Streit haben, wer mehr und wer weniger biete. Gibt es kein bundesweites Modell, will er "zu Gesprächen einladen". (mro, DER STANDARD, 9.5.2012)

APA/Gindl

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SALZBURG

Die Salzburger Landtagsparteien sehen wie auch die Vorarlberger ihr Transparenzpaket als Vorbild für ganz Österreich. Ab 2013 werden sämtliche Parteispenden ab einer Höhe von 500 Euro gegenüber dem Landesrechnungshof offengelegt und im Internet veröffentlicht. Darunter fallen nicht nur Geldspenden, sondern auch Sach- und Personalspenden. Einzelspenden werden pro Jahr kumuliert. Die Offenlegungspflicht betrifft neben den Landes-, Bezirksparteien und Ortsorganisationen auch Kandidaten, Mandatare und diverse Vorfeld- und Teilorganisationen. Kontrolliert wird vom Landesrechnungshof. Wird eine Spende verheimlicht, reichen die Sanktionen bis zum Dreifachen der verschwiegenen Summe. (ruep, DER STANDARD, 9.5.2012)

APA/Neumayr

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STEIERMARK

Auch die Steirer wollen in Sachen Transparenz Vorbild sein und dabei noch die Bundesländer Vorarlberg und Salzburg überbieten. Wie berichtet, überlegt ÖVP-Klubchef Christopher Drexler, der Vorsitzende des Unterausschusses im Landtag, wo der Gesetzesentwurf verhandelt wird, schon Parteispenden unter 500 Euro offenlegen zu lassen.

Der Vorschlag seines Parteikollegen, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, die Regelung des Bundes für alle Länder zu übernehmen, beeindruckt Drexler wenig. "Wir bleiben dabei, dass wir die Grenze in der Steiermark viel niedriger ansetzen wollen", sagt Drexler zum Standard, "daran wird sich nichts ändern". Wie niedrig die Grenze sein wird, werde aber erst verhandelt. (cms, DER STANDARD, 9.5.2012)

APA/Techt

TIROL

Korruptionsvorwürfe nach Jagdeinladungen von Landeshauptmann Günther Platter (VP) ließen die Landesregierung im April reagieren. Noch vor dem Sommer soll ein eigenes Transparenzgesetz auf Schiene sein. Beschlossen werden soll das Gesetz im Oktober-Landtag. Im Mittelpunkt sollen Landesgelder, Managergehälter von Unternehmen mit Landesbeteiligung und Parteienförderungen stehen. Bei den Parteispenden werde man die Grenze für eine verpflichtende Offenlegung jedoch "weiter unten" ansetzen als die von der Bundesregierung vorgesehenen 5000 Euro, erklärte Platter. Für die SP sollen Förderungen ab 2000 Euro auf der Landeshomepage veröffentlicht werden, Geschenke bis 150 Euro dürften angenommen werden. (ver, DER STANDARD, 9.5.2012)

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VORARLBERG

Zeitgleich mit Salzburg preschten die Vorarlberger in Sachen Transparenz vor. Ab 1. Jänner 2013 wird die Parteienfinanzierung per Gesetz geregelt. Spenden ab 1000 Euro jährlich an Parteien und ihre Teilorganisationen müssen veröffentlich werden, ebenso Beraterverträge. Kontrolliert wird durch Wirtschaftsprüfer. Die Abgeordneten müssen ihre Einkommen offenlegen. Darauf einigten sich alle Landtagsparteien. Vom hart verhandelten neuen Standard will Landeshauptmann Markus Wallner (VP) auch nicht durch neue Bundesregelungen abgehen. Keine Freude haben VP und FP mit einem grün-roten Vorstoß in Sachen Begrenzung der Wahlkampfkosten. Mehr als 700.000 sollte die Wahlwerbung nicht kosten, vereinbarten SP und Grüne. (jub, DER STANDARD, 9.5.2012)

APA/Stiplovsek

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WIEN

"So wie es sein soll, soll es sein" - konkreter will oder kann sich die Wiener SPÖ noch nicht zu den Details eines Transparenzpakets äußern. Der rote Bürgermeister Michael Häupl ließ wissen, dass "vollkommene Transparenz für Wien okay" sei, nicht aber, in welchem Ausmaß parteinahe Unternehmen wie der Echo-Verlag oder die Plakatfirma Gewista erfasst werden. Es sei schon jetzt ersichtlich, wem was gehört, sagt ein Sprecher Häupls. Eine endgültige Gestaltung hänge schließlich vom Bund ab. Das ist ganz im Sinne von Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann, der alle Länder zur Übernahme der Bundesregeln verpflichten will. Am Wiener SP-Parteitag lobte er Häupl, weil dieser in der Debatte nie etwas blockiert habe. (juh, DER STANDARD, 9.5.2012)

APA/Schlager