St. Pölten - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (VP) hatte Mitte April in seiner Funktion als JVP-Obmann gefordert, Bürgerbeteiligung solle "nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein". In Niederösterreich sei sie längst Tradition, kontert Landeshauptmann Erwin Pröll (VP), der am Dienstag die dritte Bürgerbeteiligungsaktion "Zukunft für alle" präsentierte. In deren Rahmen werden Fragebögen zur Lebensqualität an die rund 630.000 Haushalte im Land gesandt - inklusive Nebenwohnsitzer. Ausnahme: solche, die unadressierte Postsendungen per Pickerl ablehnen. Die Aktion wird von der NÖ Landesakademie (Lak) durchgeführt - um rund 147.000 Euro.

Die Befragung fand bereits 2007 und 2002 statt, also auch damals in den Monaten vor der Landtagswahl. Kommendes Frühjahr schreiten die Niederösterreicher erneut zu den Urnen. Im Herbst davor sollen den Bürgern die diesjährigen Ergebnisse vorliegen - und den Experten "als Grundlage für strategische Planungen" dienen, wie Lak-Geschäftsführer Christian Milota Dienstag sagte.

Wie sich die Welt, Österreich, Niederösterreich, die Heimatgemeinde entwickeln wird, ist eine der neun Fragen; wie wichtig Familie, Arbeit Freunde etc. sind, eine zweite. Ob die Lebensqualität in Niederösterreich im Ländervergleich besser oder schlechter ist und was Heimatgefühle hervorruft, wird ebenso abgefragt, desgleichen, welche Schwerpunkte das Land setzen sollte (z. B. Technologie, Solidarität unter Generationen, Dorf- und Stadterneuerung). Auch über Bürgernähe und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land sollen Befragte sich äußern. Mittels offener Fragen wird zudem eruiert, wie man Land und Region weiterbringen könnte.

Mehr als 1000 Projekte seien daraus schon entstanden und umgesetzt worden, sagte Pröll. Die Bögen werden ab 10. Mai versandt und bei Bezirkshauptmannschaften aufliegen. Erstmals besteht auch die Möglichkeit, online zu antworten (siehe Webtipp). Befragte können sich anonym beteiligen oder mit Name und Adresse, um am Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem Kleinwägen verlost werden.

Nur acht Prozent Rücklauf

Auf die Frage, wie man sichergehen wolle, dass Teilnehmer nicht mehrfach Antworten einsenden, sagte Milota, das werde man zu verhindern wissen. Wie, verriet er aber nicht. Die letzten Male hatten je rund 50.000 Niederösterreicher teilgenommen - eine Rücklaufquote von rund acht Prozent. Zum Vergleich: Bei der Volksbefragung der SPÖ in Wien (unter anderem zur Nacht-U-Bahn) 2010 nahmen 35,9 Prozent der Stimmberechtigten teil.(Gudrun Springer, DER STANDARD, 9.5.2012)