Innsbruck - Im Tiroler Landtag ist es am Mittwoch im Zuge der Fragestunde zu einer hitzigen Debatte über die Bilanz der Landesregierung im Sozialbereich seit dem Amtsantritt von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Jahr 2008 gekommen. Weit über 100.000 Tiroler würden an der Armutsgrenze leben, 40.000 sich das Heizen nicht mehr leisten können, kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei im Landtag, der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, Fritz Dinkhauser, der auch mit einem Zwischenruf während der Wortmeldung von LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ) für einen Eklat sorgte. Danach musste die Sitzung kurzfristig unterbrochen werden.
"Dich werden sie schon einmal erwischen auf der Straße", meinte Dinkhauser in Richtung Gschwentner. Landtagspräsident Herwig Van Staa (V) erteilte dem Abgeordneten daraufhin, nach der für eine Unterredung der Klubobleute angeordneten Unterbrechung, einen Ordnungsruf. Dinkhauser entschuldigte sich schließlich bei Gschwentner für seinen Sager. In der Debatte meinte der Liste-Fritz-Chef, dass es in Tirol im Bereich der Sozialpolitik viele Probleme gebe, die die Regierung Platter nicht gelöst habe. Die Lebenshaltungskosten seien zu hoch, die Tiroler würden laut Rechnungshof die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich beziehen, im Bereich Wohnen habe man es überhaupt mit einer "Katastrophe" zu tun, bemängelte Dinkhauser. Während es etwa in Salzburg nur 4.000 Mindesteinkommensbezieher gebe, seien es in Tirol mittlerweile bereits 14.000.
"Noch sozialer"
Seine Regierung sei angetreten, Tirol "noch sozialer" zu machen und dies sei auch gelungen, erklärte hingegen der Landeshauptmann. "Ich kann mit Freude feststellen, dass all das umgesetzt werden konnte, was vor vier Jahren versprochen wurde", meinte Platter. Auf "soliden Finanzen" aufbauend habe man etwa zwölf Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert, das Pflegegeld und den Heizkostenzuschuss erhöht und den Kinderregress abgeschafft. Das Ziel, Tirol zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen, sei durch Maßnahmen wie etwa dem "Kindergeld plus" sowie verstärkten Investitionen in Kinderkrippen gelungen. Die Einkommen könne die Landesregierung nicht erhöhen, dafür seien die Sozialpartner zuständig, verteidigte Platter. "Was Sie vorschlagen, ist alles Schall und Rauch. Wenn man nur Populismus betreibt und die Sachpolitik vernachlässigt, wird man irgendwann entlarvt und das ist jetzt der Fall", warf der Landeshauptmann Dinkhauser vor.
"Bestes" Mindestsicherungsgesetz
Der Regierungspartner SPÖ lobte ebenfalls die Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Tirol sei ein "sehr gutes, soziales Land" mit dem "besten Mindestsicherungsgesetz von allen Bundesländern", sagte Soziallandesrat Gerhard Reheis (S). Die Wohnkosten seien in Tirol weit günstiger als etwa in Salzburg, Dinkhauser vergleiche "Äpfel mit Birnen", fügte Gschwentner hinzu.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Baur warf Platter vor, unter Sozialpolitik nur die "Lösung von Einzelfällen" und nicht das "Schaffen von Strukturen" zu verstehen. FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser meinte, es sei "tragisch", dass Menschen in Tirol trotz Arbeit mit ihrem Einkommen nicht auskommen würden. Bürgerklub-Tirol-Chef, Fritz Gurgiser beklagte, dass Tirol "immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze" verliere und "immer mehr Billigjobs" bekomme. (APA, 9.5.2012)