Österreich hat gute Chancen, dass die Quotenregelung für Medizinstudenten aus dem Ausland weiter erhalten bleibt. Dennis Abbott, Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Androulla Vassiliou, bestätigte am Mittwoch gegenüber derStandard.at, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die EU-Kommission einer Verlängerung zustimmen werde. Das Anliegen Österreichs sei verständlich, sagte Abbott am Rande der Erasmus-Konferenz, die derzeit in Kopenhagen stattfindet. Komme es zu keiner Verlängerung, würde er "einen Besen fressen".

Derzeit sind 75 Prozent der Studienplätze für Human- und Zahnmedizin für Österreicher reserviert, 20 Prozent der Studierenden dürfen aus der EU kommen und fünf Prozent aus dem Nicht-EU-Ausland. Diese Regelung wurde 2006 eingeführt, da die österreichischen Unis mit sehr vielen deutschen Studierenden konfrontiert waren, die den Numerus clausus in ihrem Heimatland nicht erfüllen und zum Studieren nach Österreich kommen. Die Quote verstößt allerdings gegen das EU-Recht, wonach jeder innerhalb der Union die Freiheit hat, dort zu studieren, wo er will. Bisher wurden gegen Österreich keine rechtlichen Schritte von der Kommission gesetzt; seit 2007 und noch bis zum November 2012 gilt ein Moratorium. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle setzt sich nun dafür ein, dieses Moratorium zu verlängern.

Daten zum Ärztebedarf nötig

Für eine Zustimmung der Kommission ist laut Abbott vor allem wichtig, dass Österreich Daten zum Ärztebedarf im Land liefert. Das Wissenschaftsministerium arbeitet bereits an einer solchen Studie, mit der bewiesen werden soll, dass eine Quote für das Medizinstudium nötig ist, um einen Ärztemangel in Österreich zu vermeiden. "Die Rechtsprechung ist hier sehr streng, es muss ein Risiko für das Gesundheitssystem bewiesen werden", so Abbott. Das Wissenschaftsministerium kündigte gegenüber derStandard.at an, die Studie zum Ärztebedarf in Österreich bis zum "frühen Sommer" präsentieren zu wollen. Erst dann will Töchterle laut seiner Sprecherin auch offiziell um eine Verlängerung des Moratoriums ansuchen.

Eine Verlängerung der Erlaubnis für die Quotenregelung ist laut dem Sprecher Vassilious auch möglich, weil das Medizinstudium mindestens sechs Jahre dauert und die endgültigen Daten für den Ärztebedarf deshalb erst in zwei Jahren bekannt sein werden.

Ausbau der Studienplätze in Deutschland

Abbott betont im Gespräch mit derStandard.at, dass sich die Kommission für ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Österreich einsetzen wird, um das Problem der überlaufenen Medizin-Unis zu lösen. Er hofft zudem auf eine Entlastung der österreichischen Unis durch den Ausbau der Studienplätze in Deutschland. Trotzdem setzt man sich auch auf höchster Ebene mit dem deutschen Medizinstudenten an österreichischen Unis auseinander. "Es gibt laufend Gespräche, auch Bundeskanzler Faymann und Kommissionspräsident Barroso haben bereits darüber gesprochen", berichtet Abbot. (Lisa Aigner aus Kopenhagen, derStandard.at, 9.5.2012)