Wien - Nach der eine Milliarde Euro schweren ÖVAG-Rettung hat die Regierung ein Bankeninsolvenzrecht für eine steuerzahlerfreundlichere Abwicklung maroder Institute für den Sommer angekündigt. Nun legt sich aber Raiffeisen gegen einen nationalen Alleingang quer. Nur einer europäischer Ansatz werde "zu einer erhöhten Investitionssicherheit führen", zitiert die "Presse" aus einem Positionspapier des Fachverbands der Raiffeisenbanken. Raiffeisen fragt darin, ob man in Österreich überhaupt ein Bankeninsolvenzrecht braucht und verlangt, zunächst die derzeitige Gesetzeslage zu analysieren.

FMA verteidigt Vorstoß

Erst dann "sollte man überlegen, in welchen Bereichen möglicherweise Verbesserungen vorgenommen werden können". Schon jetzt könne die Finanzmarktaufsicht (FMA) bei Bedarf "sehr weitreichende Maßnahmen" ergreifen, etwa einen Regierungskommissär einsetzen, "der sämtliche Geschäfte eines Kreditinstituts untersagen kann". "Im vorgelagerten Insolvenzverfahren" verfüge die Aufsicht bereits über weit gehende Befugnisse, argumentiert man bei Raiffeisen.

Die FMA will vom Raiffeisen-Vorschlag nichts wissen. "Wir haben uns die Rechtslage angesehen. Ein Bankeninsolvenzrecht ist notwendig", so ein Behördensprecher zur Zeitung. Auch die Nationalbank drängt auf ein Bankeninsolvenzrecht. "Unter Umständen werden wir nicht warten können auf eine finale europäische Lösung", hatte OeNB-Direktor Andreas Ittner Mitte April im Klub der Wirtschaftspublizisten gemeint. (APA, 9.5.2012)