Inland
Pilz erwartet Selbstanzeige des Grasser-Vereins
Industriellenvereinigung soll Aufklärung verlangen
Wien - Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz erwartet im
Zusammenhang mit dem "Verein zur Förderung der New Economy" eine
Selbstanzeige betreffend Körperschafts-, Einkommens- und
Schenkungssteuer von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem
Kabinettsschef Matthias Winkler. Der Minister solle außerdem eine
"amtliche Begründung" dafür vorlegen, warum dem Verein die
Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist und ob in diese Zuerkennung er
selbst oder sein Kabinettschef involviert waren, so Pilz am Freitag
in einer Aussendung. Schritte erwartet der Abgeordnete auch von der
Industriellenvereinigung (IV). Er gehe davon aus, dass die IV bisher
der Meinung war, tatsächlich einen "Verein zur Förderung der New
Economy" zu unterstützen: "So war wohl auch die IV überrascht, dass
sich nun herausstellt, dass die New Economy ausschließlich Karl-Heinz
Grasser heißt." Nun sei zu erwarten, dass der IV-Generalsekretär nun
für eine vollständige Aufklärung sorge und eine eine detaillierte
Abrechnung verlange. "Diese Abrechnung sollte er auch dem Nationalrat
zur Verfügung stellen." (APA)