Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre düstere Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr bestätigt. In ihrer am Freitag von Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel präsentierten Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission wie bereits im Februar von einer "milden Rezession" für die EU-Wirtschaft aus. In der zweiten Jahreshälfte werde langsam der Aufschwung einsetzen und sich 2013 fortsetzen, sagte Rehn. Die Arbeitslosenrate in Eurozone wird laut der Prognose heuer und im nächsten Jahr mit 11,0 Prozent einen neuen Rekord erreichen.

Für 2012 wird das BIP der Eurozone nach Schätzung der EU-Kommission um 0,3 Prozent schrumpfen, während die EU ein Nullwachstum verzeichnet. Für Österreich prognostiziert die EU-Behörde im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent. Das liegt geringfügig über den Erwartungen der Kommission vom Februar, als sie für die Alpenrepublik noch ein Plus 0,7 Prozent für 2012 vorhersagte.

Für 2013 rechnet die EU-Kommission mit einer langsamen Erholung: So soll das BIP in der Eurozone im kommenden Jahr um 1,0 Prozent zunehmen, in der gesamten EU um 1,3 Prozent. Für Österreich sagte die Kommission für 2013 ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus. "Ein Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, mit großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten", sagte Rehn. "Ohne weiteres entschlossenes Handeln kann das Wachstum in der EU schwach bleiben", warnte er. Gesunde öffentliche Finanzen seien eine Bedingung für nachhaltiges Wachstum, die EU müsse zugleich Stabilität und wachstumsfördernde Politiken verfolgen.

Wirtschaftsminister lobt sich und Österreich

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird 2012 und 2013 mit 11,0 Prozent einen neuen Höchststand erreichen, schätzt die EU-Kommission. Für die gesamte EU wird in beiden Jahren eine durchschnittliche Rate von 10,3 Prozent prognostiziert. "Durch die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und die guten Rahmenbedingungen am Standort Österreich haben wir uns einen deutlichen Wachstumsvorsprung erarbeitet", kommentierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Wien in einer Aussendung. Österreich wird nach Schätzungen der EU-Kommission 2012 und 2013 weiter die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate verzeichnen, mit 4,3 Prozent im laufenden bzw. 4,2 Prozent im kommenden Jahr.

Spanien und Frankreich verfehlen nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem und im kommenden Jahr die Ziele zum Abbau ihrer Defizite. Für Spanien sagt die Kommission heuer eine Neuverschuldung von 6,4 Prozent voraus, für 2013 6,3 Prozent. Frankreich wird demnach heuer ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP aufweisen und im nächsten Jahr von 4,2 Prozent. "Die EU-Kommission hat volles Vertrauen in Spanien, dass es die Budgetziele im Einklang mit dem Stabilitätspakt erreicht", sagte Rehn. Dazu sei es nötig, "entschlossen" bei der Banken-Rekapitalisierung zu handeln, und die Ausgaben der autonomen Regionen in Spanien zu begrenzen. Schuld an der schlechteren Prognose sei auch das für heuer erwartete Defizit der spanischen Sozialversicherung. Rehn kündigte an, die Kommission werde Spanien und andere Länder genauer am 30. Mai bewerten, wenn die EU-Behörde ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters vorlege.

Positive Beurteilung in Italien

Positiv beurteilt die EU-Kommission die Lage in Italien. Italien kann demnach sein Defizit heuer auf 2,0 Prozent senken, im kommenden Jahr werden 1,1 Prozent erwartet. "Italien ist auf dem richtigen Weg, um seine strukturellen Budgetziele für 2012 und 2013 zu erreichen", sagte Rehn. "Es besteht kein Bedarf für neue budgetäre Konsolidierungsmaßnahmen."

Die Gesamtverschuldung der Eurozone steigt weiter, während die EU-Kommission mit einem Rückgang der Defizite rechnet. So erwartet die EU-Behörde, dass die Gesamtverschuldung in der Eurozone heuer 91,8 Prozent des BIP erreicht, gegenüber 88,0 Prozent 2011. Für 2013 rechnet die Kommission mit einer Verschuldung von 92,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone, die damit meilenweit von den 60 Prozent der Maastricht-Kriterien entfernt ist. Auch für Österreich wird eine Zunahme der Verschuldung von 72,2 Prozent 2011 auf 74,2 Prozent 2012 und 74,3 Prozent 2013 vorhergesagt. Rehn betonte, es wäre zu einfach, aus diesen Zahlen die Schlussfolgerung abzuleiten, dass die Sparpolitik nicht funktioniere.

Die Defizite werden sich dagegen nach Schätzung der EU-Kommission von durchschnittlich 4,1 Prozent in der Eurozone im Jahr 2011 auf 3,2 Prozent 2012 reduzieren. Für 2013 erwartet die EU-Kommission mit 2,9 Prozent ein durchschnittliches Eurozonen-Defizit unter der Drei-Prozent-Schwelle. Für Österreich sagt die Kommission eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent heuer und von 1,9 Prozent im kommenden Jahr voraus.

Die Inflation wird nach Schätzung der Kommission in der Eurozone mit 2,4 Prozent im Jahr 2012 hoch bleiben. Gegenüber dem Vorjahr wäre dies ein Rückgang von 0,3 Prozentpunkten. Erst mit 2013 erwartet die Kommission wieder eine Inflationsrate unter der Zwei-Prozent-Schwelle, nämlich 1,8 Prozent für die Eurozone. In Österreich wird die Teuerung laut der Prognose bei 2,4 Prozent im laufenden Jahr und bei 2,0 Prozent im kommenden Jahr liegen, 2011 verzeichnete Österreich 3,6 Prozent Inflation. EU-weit rechnet die EU-Kommission mit Inflationsraten von 2,6 Prozent und 1,9 Prozent für 2012 und 2013. (APA, 11.5.2012)