Wien - Die Vorsitzendes des Korruptions-U-Ausschusses, die Grüne Gabriela Moser, hat am Montagnachmittag gegenüber der APA präzisiert, in welchen Fällen sie sich über einen Ordnungsruf hinausgehende Sanktionen vorstellen kann - nämlich lediglich bei persönlichen Beschimpfungen. Und dieses Problem gebe es nicht bei ihrem Fraktionskollegen Peter Pilz, sondern nur beim BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, soweit sie höre, erklärte Moser auf entsprechende Nachfrage. Der BZÖ-Abgeordnete wies indes seinerseits die Kritik an seiner Arbeit im Ausschuss zurück.

Pilz lege die mündliche Vereinbarung zwischen den Fraktionen bezüglich der Art der Befragungen bloß im Rahmen seiner "sehr konsequenten und sehr präzisen" Aufklärungsarbeit weit aus. Aber da sei er nicht der einzige im Ausschuss, urteilte dessen Vorsitzende.

Überdies legte Moser wert auf die Feststellung, dass sie nicht an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wegen eines Wunsches nach einer Änderung der Geschäftsordnung herantreten werde. Vielmehr sei es ihr nur darum gegangen festzuhalten, dass man für den Fall neuer Sanktionen, wie sie Prammer ja schon für das Plenum überlegt habe, auch den U-Ausschuss mitbedenken sollte.

Allzu strikte Regelungen will Moser ohnehin nicht. Emotionale Diskussionen seien schlichter, gelebter parlamentarischer Diskurs. Nur persönliche Angriffe hätten in einem Ausschuss nichts verloren.

Petzner will Gespräch mit Pilz und Moser

In einem "Österreich"-Interview (Sonntag-Ausgabe) war Moser noch mit dem Wunsch nach mehr Sanktionsmöglichkeiten und deutlicher Kritik an ihrem Fraktionskollegen Pilz zitiert worden. Zu lesen war unter anderem, dass sich Pilz zu viel herausnehme. Nunmehr sagt Moser dazu, dieses Interview sei nicht autorisiert gewesen.

Der BZÖ-Abgeordnete Petzner wies die Kritik an seiner Person zurück. Der U-Ausschuss sei erfolgreich und werde sich von Querschüssen nicht beirren lassen. Die Schuld an seinen Streitereien mit Pilz sah er beim Grünen. Pilz sei eine "schwer narzisstische Persönlichkeit" und kämpfe "mit seiner gekränkten Eitelkeit, "weil er mich als Konkurrenten sieht", sagte Petzner.

Er werde Moser ein Sechs-Augen-Gespräch vorschlagen, "um die Wogen zu glätten". Für eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete sieht Petzner "keinen Anlass". Auch der Vorwurf, dass Auskunftspersonen im Ausschuss schlecht behandelt würden, ließ ihn kalt. "Bei Korruption gibt es keine Schonung, harte Befragungen sind notwendig." (APA, 14.5.2012)