STANDARD: Deutschland wird in der aktuellen EU-Debatte zum Wachstumsfeind Nummer eins gestempelt. Wo stehen Sie?
Werner Hoyer: Ich glaube, dass der Gegensatz zwischen fiskalischer Konsolidierung und Dynamisierung der Wirtschaftstätigkeit ein bisschen künstlich ist. Ich bin der Überzeugung, dass die Strukturschwächen und die Probleme der Verschuldung beherzt angegangen werden müssen. Gleichwohl müssen wir stärker darauf achten, dass sich die Europäer in der Globalisierung behaupten, vor allem bei der technologischen Führerschaft und der Wettbewerbsfähigkeit. Ich glaube, die Staats- und Regierungschefs sind da gar nicht so weit auseinander. Ich sehe das auch in meinem Heimatland, das gerne als Wachstumsbremser dämonisiert wird. In Deutschland ist völlig klar, dass Innovation und Beschäftigung angetrieben werden müssen.
STANDARD: Weniger Einigkeit gibt es, wenn man die Diskussion auf konkrete Maßnahmen herunterbricht. Viel Konkretes ist beim Gipfel nicht herausgekommen.
Hoyer: Das war nicht zu erwarten. Man darf die Tiefe des Problems nicht unterschätzen. Die Dimension im Bereich notwendiger Investitionen geht über ein paar Milliarden aus dem EU-Haushalt und eine Kapitalerhöhung bei der EIB weit hinaus. Bei Investitionen im Bereich Transport, vor allem aber Breitband- und Energienetze, benötigen wir ein Vielfaches dessen, was der öffentliche Sektor bereitstellen kann. Deshalb müssen die vorhandenen privaten Mittel, beispielsweise in den Pensionsfonds, genützt werden. Um diesen Schatz zu heben, brauchen Sie eine öffentliche Bank, die ganz konsequent auf den Kapitalmärkten das Geld einsammelt. Das kann aber nur ein Teil einer Problemlösung sein. Der Eindruck, die EIB sei ein Allheilmittel, ist eine falsche Wahrnehmung.
STANDARD: Fragt sich nur, ob es angesichts der Konjunkturflaute, insbesondere in den Euro-Südländern, überhaupt eine entsprechende Kreditnachfrage gibt?
Hoyer: Klein- und Mittelunternehmen, bei denen 80 Prozent aller neuen Jobs entstehen, haben derzeit große Schwierigkeiten mit Finanzierungen. Die Situation am Bankenmarkt ist in vielen Ländern Europas gerade für diesen Mittelstand desaströs. Durch das Deleveraging (Schuldenabbau; Anm.) vieler Banken gibt es keine Möglichkeit, private Initiativen zu fördern. Das hat sich unheimlich gefährlich entwickelt. Daher ist die EIB gefordert, den Partnerbanken die Finanzierung schmackhaft zu machen.
STANDARD: Die Kreditvergabe sollte doch durch die Milliardenspritzen der Zentralbank stimuliert werden?
Hoyer: Es wäre sehr schön, wenn es so wäre. Es kommt in den Problemländern viel zu wenig bei den KMUs an.
STANDARD: Weil die Banken mit den EZB-Geldern Staatsanleihen kaufen, statt Kredite zu vergeben?
Hoyer: Ja, die gehen in andere Anlageformen hinein und müssen zudem ihre Kapitalbasis verbessern.
STANDARD: Sind die nun forcierten Projektbonds mit einem Volumen von 230 Millionen Euro angesichts der Probleme kein Placebo?
Hoyer: Das Volumen ist überschaubar. Aber es geht um eine Multiplikatorwirkung, mit der rund 4,6 Milliarden an Investitionen bewegt werden können. Das muss man jetzt einmal austesten.
STANDARD: Soll mit Projektbonds trotz aller Unterschiede ein Zeichen in Richtung Eurobonds gesetzt werden?
Hoyer: Die Frage der gesamtschuldnerischen Haftungsübernahme wird sich meiner Meinung erst dann stellen, wenn die politische Union ihre demokratische Legitimierung auf eine andere Basis gestellt hat. Dann ist das eine Option. Aber jetzt ist es für mich schwer vorstellbar, dass das Königsrecht des Parlaments aufgegeben wird, indem man sich auf eine Haftung für eine Verschuldung eines anderes Landes einlässt, auf das man keinen Einfluss nehmen kann. In Deutschland wäre das ein verfassungsrechtliches Problem, ich wundere mich, dass es in anderen Ländern keines sein soll. Dass der Nationalrat nur noch dazu da ist, um Steuererhöhungen für die Schulden anderer zu beschließen, das kann es nicht sein.
STANDARD: Noch einmal zu den Investitionen: Besteht hier nicht die Gefahr, dass mit Hilfe der EIB wieder Straßen in der Peripherie hingepflastert werden, die niemand braucht?
Hoyer: Hier muss man künftig stark ins europäische Zentrum gehen. Denken Sie an den Atomausstieg in Deutschland, der funktioniert nur bei Ausbau der Energienetze. Bei Breitband empfehle ich, die Versorgung in manchen südostasiatischen Städten und Regionen anzugucken, während das bei uns als Luxusprojekt angesehen wird. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen keine weitere Autobahn auf der letzten spanischen Insel, wo schon zwei existieren. Das heißt aber nicht, dass wir nichts im Verkehrsbereich benötigen. Wenn ich mir nur die Häfen oder Eisenbahnen ansehe - da ist noch viel zu tun. Auch in Nordeuropa: In den Regionen mit der höchsten Wertschöpfung ist die Verkehrsinfrastruktur oft besonders schlecht.
STANDARD: Haben Sie auch schon Notfallspläne für den Fall eines Austritts Athens aus der Eurozone?
Hoyer: Ich weiß nicht, wovon Sie da reden. Das Gerede über den Austritt ist außerordentlich leichtfertig. Selbst wenn sich Griechenland dazu entscheiden sollte, blieben die Probleme bestehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 25.5.2012)