Baku/Wien - Nicht nur die Frage, wer Sieger wird, macht das Finale des Eurovision Song Contest in Aserbaidschans Hauptstadt Baku am Samstagabend spannend (derStandard.at/Kultur berichtet ab 20:30 Uhr live). Nachdem in den vergangenen Wochen und Tagen mehrere (nicht genehmigte) Demonstrationen der Opposition gegen das autoritäre Regime von Präsident Ilham Alijew aufgelöst wurden, richten die zahlreichen ausländischen Journalisten ihre Aufmerksamkeit erneut auch auf das politische Umfeld.

Ein riesiges Polizeiaufgebot rund um den Austragungsort, die Crystal Hall am Südende der Uferpromenade von Baku, soll neue Kundgebungen verhindern. Bei einem Protest am Donnerstag am Sitz des Staatsfernsehens wurden laut Oppositionsvertretern bis zu 35 Menschen festgenommen.

Tags zuvor war eine friedliche Demonstration hunderter junger Aserbaidschaner im Rahmen der Kampagne "Sing for Democracy" von der Polizei geduldet worden. Am selben Tag traf sich die schwedische Song-Contest-Teilnehmerin Loreen in Baku mit Menschenrechtsaktivisten. Ein Vertreter des Präsidentenbüros forderte daraufhin die European Broadcasting Union (EBU), die das Finale verantwortet, auf, solche "politisierten Aktionen" zu unterbinden.

Appell des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat Aserbaidschan in einer Resolution aufgerufen, die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stoppen und politische Gefangene freizulassen. Oppositionsvertreter beziffern deren Zahl auf mehr als 30. Auch Amnesty International kritisiert in seinem neuen Menschenrechtsbericht, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit systematisch eingeschränkt worden seien. Mit einer "millionenschweren PR-Kampagne" versuche die Regierung, das Land "als modern und demokratisch darzustellen". Marco Schreuder, Bundesrat der österreichischen Grünen, meinte nach einem Treffen mit NGO-Vertretern in Baku, Aserbaidschan sei "nicht Nordkorea", aber die Alijews müssten sich entscheiden, "ob sie einen demokratischen Staat aufbauen wollen oder ein familiär-diktatorisches Regime". (AFP, APA, red/DER STANDARD, 25.5.2012)