Brüssel/Frankfurt - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat seine Forderung nach einer klaren Vision für die Zukunft der europäischen Währungsunion bekräftigt. Hier seien die Regierungen der Mitgliedsländer in der Pflicht, sagte der EZB-Chef bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel. "Kann die EZB das Vakuum füllen, das die nationalen Regierungen durch Inaktivität entstehen lassen? Die Antwort ist: Nein."

Ein erster Schritt in Richtung einer engeren Union könne die von der EZB bereits vorgeschlagene Bankenunion sein mit gemeinsamer Aufsicht, gemeinsamer Einlagensicherung und einem gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von systemrelevanten Banken, sagte Draghi in seiner Funktion als Vorsitzender des Systemrisikorats.

Dazu braucht er aber die Zustimmung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Diese hat sich allerdings am Donnerstag dazu nicht geäußert. Merkel betonte hingegen, dass es in fast allen Ländern wie in Deutschland Sicherungsvorkehrungen für Banken gebe. "Dann kann man sicherlich auch in Richtung der internationalen Finanzmärkte noch deutlicher machen, was in Europa jetzt auch an neuen Institutionen und neuen Möglichkeiten existiert, um die Sorge zu nehmen, dass Banken vielleicht instabil sind."

Monti lobt Draghi

Lob für Draghi gab es vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Er rief die EZB aber dazu auf, ihrer Rolle als Stabilitätsanker im Währungsraum gerecht zu werden. "Die EZB sollte im Rahmen ihrer Verantwortung - und ich bin sicher, sie tut das - die Integrität des Euro und des Euroraums berücksichtigen", sagte Monti am Donnerstag.

Monti unterließ es zwar, die EZB aufzufordern, ihr umstrittenes und derzeit ruhendes Anleihekaufprogramm wieder aufzunehmen. Er wies aber darauf hin, dass sich die Risikoaufschläge für Staatsanleihen im Währungsraum von tatsächlichen Entwicklungen abgekoppelt hätten. Zuletzt waren die Aufschläge insbesondere von spanischen und italienischen zu deutschen Anleihen stark gestiegen.

Bankenverband gegen spanischen Schuldenschnitt

Im Zuge der spanischen Bankenkrise hat der internationale Bankenverband (IIF) einen Schuldenschnitt für Spanien ausgeschlossen. "Griechenland war einmalig", sagte IIF-Chef Charles Dallara dem niederländischen "Financieel Dagblad" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. "Die spanische Volkswirtschaft ist zu groß für einen Beitrag des privaten Sektors." Die privaten Gläubiger haben unter Vermittlung des IIF Griechenland mehr als die Hälfte seiner Schulden erlassen. Inzwischen strauchelt Spanien unter der Last seiner Finanzbranche, die seit dem Platzen der Immobilienblase auf einem Berg von faulen Krediten sitzt. (APA, 31.5.2012)