"Anzeichen für Schuldeingeständnis"
Im Anlassfall, der Internet-Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bleibt Glawischnig bei der scharfen Kritik ihrer Partei. In der Tatsache, dass der Minister den Finanzbehörden eine Darstellung der Vorgänge zukommen lassen wolle, sieht sie "ein erstes unter Anführungszeichen Schuldeingeständnis".
Wenn sich der Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärte, müsse der Minister jedenfalls die Konsequenzen ziehen. Auch die Grünen würden dann weiter aktiv werden, etwa mit weiteren Misstrauensanträgen: "Wir werden jedenfalls nicht locker lassen oder einfach so drüber hinweg gehen."
"Abkaufen politischer Ansichten"
Kritik übte die stellvertretende Bundessprecherin aber auch an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser sollte sich besser einmal neutral veralten als sich gleich hinter Grasser zu stellen. Dass sich auch Schüssel eine Homepage sponsern lassen würde, spreche für ein "sehr seltsames Amtsverständnis". Immerhin gehe es auch um "sehr viel Geld".
Dass die Finanzierung der Grasser-Homepage strafrechtlich nicht zu verfolgen wäre, räumte sie ein. Sie wisse auch nicht, ob sich der Minister persönlich bereichert habe. Glawischnig: "Es ist erlaubt. Aber ich finde es politisch einfach untragbar, dass man sich politische Ansichten abkaufen lässt." Immerhin habe die Industriellenvereinigung als Financier der Homepage angegeben, sie erwarte Unterstützung für ihre politischen Anliegen.
"Schnäppchensuche" auf Grünen-Homepage