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Ein strenger Blick zum Empfang: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin betonten in Berlin Gemeinsamkeiten. Doch Merkel mahnte bei dem Gespräch deutlich die Stärkung der Demokratie in Russland ein.

Foto: Reuters/Peter

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin wollen sich in der Syrien-Frage um eine politische Lösung bemühen. Ihrem Gast gibt Merkel in Berlin auch eine Mahnung mit.

 

Da ist er also wieder: Wladimir Putin, der neue und alte russische Präsident, tritt am Freitag zum Staatsbesuch in Berlin an. Gastgeberin Angela Merkel begrüßt ihn mit einem festen Händedruck vor dem Kanzleramt, doch Putin möchte es gerne herzlicher und verteilt Wangenküsschen.

Merkel lächelt, und beim gemeinsamen, sehr synchronen Abschreiten der Ehrengarde ist nichts davon zu spüren, dass sie eigentlich nicht erpicht darauf war, Putin noch einmal in Berlin begrüßen zu müssen. Merkel hatte in den vergangenen Jahren auf Dmitri Medwedew gesetzt.

Auch nach dem Mittagessen bemühen sich die beiden, Gemeinsamkeiten herauszustreichen. Natürlich dominiert die Lage in Syrien den Besuch. " Wir haben beide deutlich gemacht, dass wir auf eine politische Lösung setzen", sagt Merkel und grenzt sich damit von Überlegungen in Frankreich und den USA ab.

"Das jüngste Massaker in Houla hat uns noch mal vor Augen geführt, wie schrecklich die Menschenrechtslage in Syrien ist", betont Merkel eindringlich, während Putin regungslos neben ihr steht. Merkels Fazit: " Es muss alles getan werden, dass ein Bürgerkrieg verhindert wird."

Die deutsche Kanzlerin macht auch deutlich, dass sie Engagement von Putin erwartet: "Jeder muss versuchen, seinen Beitrag zu leisten." Dass Russland jedoch als traditioneller Verbündeter Syriens seine Haltung im UN-Sicherheitsrat ändern könnte, vermittelt Putin nicht.

Er erklärt, man dürfe überhaupt nicht daran denken, dass der Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan scheitern könne. Auch er spricht sich gegen ein militärisches Eingreifen aus: "Man darf nichts mit Gewalt bewirken, man muss alle Parteien an einen Tisch bringen." Es müsse jetzt alles getan werden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. " Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg", sagt Putin.

Er weist in Berlin auch Vorwürfe zurück, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad zu unterstützen: "Diejenigen, die sagen, dass Russland das Regime unterstützt, irren sich."

Zwar habe Russland langjährige enge Beziehungen zur Führung in Damaskus, aber man unterstütze weder die Regierung noch die Opposition. Moskau werde auf jeden Fall die Kontakte mit der syrischen Regierung aufrechterhalten, betont Putin. Deutschland hatte, wie andere EU-Staaten und auch die USA, den syrischen Botschafter vor wenigen Tagen ausgewiesen.

Bevor Putin dann nach Paris zu François Hollande weiterreist, mahnt Merkel noch demokratische Reformen in Russland an, indem sie vor den Journalisten erklärt: "Ich habe von meiner Seite deutlich gemacht, dass wir alles Interesse haben, dass die demokratische Vielfalt in Russland sich auch weiterentwickeln kann." (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, 2.6.2012)