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Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Wien  - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) steht nach eigenen Worten "in jedem Punkt" zu seiner Kritik an der Politik der israelischen Regierung. In einem ORF-Radiointerview im Ö1-"Mittagsjournal" wies der Bundesminister am Samstag den Vorwurf der Einseitigkeit zurück: Er habe nicht weniger klare Worte zum iranischen Atomprogramm gefunden und das Regime von Präsident Mahmoud Ahmadinejad "genauso hart kritisiert". Die iranische Haltung gegenüber Israel hindere ihn nicht daran, auch die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten zu verurteilen. Dies stehe im Einklang mit der Regierungslinie, weil Österreich für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.

Darabos hatte in einem "Presse"-Interview Israels Drohungen gegen den Iran als "entbehrlich" und den ultrarechten Außenminister Avigdor Lieberman als "unerträglich" bezeichnet, was ihm heftige Kritik sowohl seines des Simon-Wiesenthal-Zentrums als auch der FPÖ eintrug, deren Generalsekretär Herbert Kickl von Bundespräsident Heinz Fischer eine "Entschuldigung" für die Kritik des Verteidigungsministers an der israelischen Politik verlangte.

Nicht Meinung der Bundesregierung

Darabos hatte in dem Zeitungsinterview Israel zudem vorgeworfen, "offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund" zu stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte daraufhin erklärt, dass dies nicht die Meinung der Bundesregierung sei.

Nachdem Österreich UNO-Truppen in der Region stelle, sei es völlig legitim, dass er als Verteidigungsminister artikuliere, dass "kriegerische Auseinandersetzungen in diesem Raum keine Lösung" seien, was übrigens auch US-Präsident Barack Obama so sehe. Dabei bleibe er, betonte Darabos gegenüber dem ORF. Das habe er bei seinem Israel-Besuch so gesagt, und das sei auch mit dem Bundeskanzler abgesprochen.

Darabos sieht sich mit seiner Kritik übrigens "in guter Gesellschaft", nachdem auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Israels Haltung im Iran-Atomkonflikt unmissverständlich kritisiert hatte. Das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel bedeute nicht, ein etwaiges israelisches Bombardement iranischer Atomanlagen zu akzeptieren, weil die Konsequenzen unabsehbar wären, hatte der deutsche Minister erklärt. (APA, 2.6.2012)