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Generell sind weniger Frauen im Parlament als Männer. Ein Persönlichkeitswahlrecht könnte dies noch verstärken.

Foto: AP/Hans Punz

Wien - In der Diskussion um eine Demokratiereform wird auch ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht gefordert. So sieht das ÖVP-Papier vor, dass 100 Nationalratsabgeordnete in den Regionalwahlkreisen gewählt werden sollen. Ein verstärktes Direktwahlrecht könnte Frauen benachteiligen, das realisieren nicht nur die SPÖ- und die ÖVP-Frauen, sondern belegen auch die Zahlen: Auf 81 Prozent der Direktmandate sitzen derzeit Männer. OECD-Konsulentin Melanie Sully verweist allerdings auf mehrere Möglichkeiten, dem gegenzusteuern. Die SPÖ-Frauen zeigen sich sehr skeptisch zum Direktwahlrecht, die ÖVP-Frauen wollen es - pochen aber auch auf einen Ausgleich über die Landeslisten.

Der Frauenanteil beträgt im Nationalrat derzeit nicht einmal ein Drittel, dementsprechend unterrepräsentiert ist das weibliche Geschlecht auch bei den Direktmandaten. Bei der Nationalratswahl 2008 eroberten 72 Abgeordnete ein Direktmandat, 58 davon sind Männer (81 Prozent), nur 14 Frauen.

Bei den Grünen kam kein Mandatar über einen Regionalwahlkreis ins Parlament, das BZÖ verfügt über ein Direktmandat, dieses wird von Klubchef Josef Bucher gehalten. Zehn der elf Direktmandate der FPÖ (91 Prozent) sind mit Männern besetzt. Die ÖVP zählt insgesamt 29 Direktmandate, diese teilen sich auf 26 Männer (90 Prozent) und drei Frauen auf. Bei der SPÖ sind es 31 Direktmandate: 21 für Männer (68 Prozent) und zehn für Frauen.

Finanzielle Ressourcen und andere Kultur

"Frauen werden durch das Persönlichkeitswahlrecht benachteiligt, das stimmt schon. Aber man kann etwas dagegen tun", so Sully, Vizepräsidentin des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Die Benachteiligung kann daher rühren, dass Frauen nicht über die gleichen finanziellen Ressourcen und starken Netzwerke wie Männer verfügen. Auch die Kultur spiele eine Rolle. Nachdem bei Wahlen nur ein Teil der Abgeordneten "ausgetauscht" wird, haben Männer, die ja bereits im Parlament sitzen, außerdem eine gute Chance auf Wiederwahl.

Als Gegenstrategie empfiehlt Sully mehreres: "Zum einen müssen Frauen in Wahlkreisen kandidieren, wo sie auch eine Chance haben, zu gewinnen." Schon bei der KandidatInnenauslese seien Frauen zu fördern, allerdings nicht ausschließlich zu bevorzugen.

Eine weitere Möglichkeit: In Frankreich und Irland etwa verlieren Parteien einen Teil der staatlichen Parteienförderung, wenn sie eine bestimmte Frauenquote nicht erfüllen. Sully weist aber auch hier auf eine Ungerechtigkeit hin, denn große Parteien würden Strafen in Kauf nehmen, während kleine für die Quotenerfüllung kämpfen müssen.

Quoten seien "heikel"

"Wenn man das konsequent durchzieht, kann man die negativen Aspekte kompensieren", stellte sie fest. Quoten bezeichnet sie generell als "heikel" und würde sie nur empfehlen, wenn darüber Konsens herrscht. Das selbe meint sie zum von den ÖVP-Frauen geforderten und von der SPÖ bereits umgesetzten Reißverschlussprinzip für die Listenerstellung: "Das ist schon notwendig und kann zur Förderung helfen. Konsens ist aber notwendig, sonst ist es kontraproduktiv."

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist für die Umsetzung eines Persönlichkeitswahlrechts, sieht allerdings Schwierigkeiten. Zu den ProfiteurInnen eines Persönlichkeitswahlrechts zählen die Frauen aus ihrer Sicht jedenfalls nicht: "Sie haben zwar Ideen, verfügen aber nicht über die Netzwerke wie Männer." Schittenhelm plädiert daher für einen Ausgleich über die Landeslisten, um dadurch mehr Frauen in den Nationalrat zu bekommen.

Sehr skeptische Frauenministerin

"Sehr skeptisch" zum Direktwahlrecht zeigt sich Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Fest steht für sie: "Für Frauen wird es schwieriger und die Nachteile würden überwiegen." Die SPÖ-Frauenchefin verweist etwa auf Hamburg und Bremen, wo ein neues kommunales Wahlsystem dazu geführt habe, dass Frauen Listenplätze verloren haben. Dort gebe es jeweils ein "Mischsystem", bei dem ein Teil der Mandate in direkter Wahl vergeben wird. Eine völlige Umstellung sei nicht für sinnvoll erachtet worden. Laut Heinisch-Hosek hat das neue System auch keine höhere Wahlbeteiligung gebracht.

Grüne für Quotenregelung

"Mit dem Wahlrechtsmodell der ÖVP würde die Männerquote unter den Nationalratsabgeordneten noch weiter erhöht. Doch das Wahlrecht soll mehr, nicht weniger Frauen ins Parlament bringen", meint die Frauensprecherin der Grünen, Juditz Schwentner in einer Aussendung. Schwentner ärgert, dass Österreich im internationalen Vergleich weiblicher Abgeordneter im Nationalrat lediglich auf Platz 31 liege, nur knapp vor Äthiopien. "Quoten wirken. Deshalb sind die Grünen für eine Quotenregelung, um mehr Frauen in die Politik zu bringen," so Schwentner. (APA, red, 4.6.2012)