Lissabon - Nach Spanien muss auch das hoch verschuldete Nachbarland Portugal seinen größten Banken mit Milliarden unter die Arme greifen. Um die von den europäischen Banken-Aufsehern geforderte Stärkung des Kernkapitals bis zum 30. Juni erfüllen zu können, müssen drei der vier größten Finanzinstitute staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 6,6 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Die Mittel dafür sollen aus dem von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gewährten 78-Milliarden-Hilfspaket kommen. Finanzminister Vitor Gaspar erklärte, die "Troika" habe inzwischen die Freigabe einer neuen Milliarden-Tranche gewährt.

Vor Portugal waren auch im Nachbarland Spanien staatliche Rettungsaktionen für Banken angekündigt worden. Angesichts der einschneidenden Kürzungen von Gehältern und Sozialleistungen musste Gaspar in Lissabon die Aktion am Montag rechtfertigen. Die Rettungsaktion werde die Banken "in eine auch im europäischen Vergleich solide Position bringen", sagte er vor Journalisten. Die Kapitalerhöhungen würden die Aussichten bezüglich der Finanzierung der kränkelnden portugiesischen Wirtschaft verbessern, fügte er an. Bisher seien die Banken in diesem Bereich sehr eingeschränkt gewesen.

Banco Comercial braucht 3,5 Milliarden

Der Löwenanteil der 6,6 Milliarden Euro beantragte die größte Privatbank Portugals, die Banco Comercial Portugues (BCP), die 3,5 Mrd. Euro benötigt. Die staatliche Caixa Geral de Depositos (CGD) will 1,65 und die Banco Portugues de Investimentos (BPI) 1,5 Mrd. Euro. Im Hilfspaket für Portugal waren zur Stützung der einheimischen Banken bis zu zwölf Mrd. Euro vorgesehen.

Gaspar sagte unterdessen am Montag, Vertreter der internationalen Geldgeber hätten grünes Licht für eine neue Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 4,1 Mrd. Euro gegeben. Der jüngste, Ende Mai absolvierte Evaluierungsbesuch der "Troika" sei sehr positiv verlaufen. "Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt", so der Minister.

Sparziel eingehalten, Geld erhalten

Portugal hat weitere Auflagen seiner internationalen Geldgeber erfüllt und bekommt deshalb die nächste Tranche aus dem Rettungspaket. EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) bescheinigten dem Land am Montag Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Vorgaben. Die Haushaltsziele des hoch verschuldeten Staates seien ehrgeizig, aber erreichbar, erklärte die Troika von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) nach der vierten vierteljährlichen Überprüfung des Programms. Portugals Finanzminister Vitor Gaspar beteuerte, die Auflagen weiter umzusetzen, räumte aber ein: "Es gibt beträchtliche interne und externe Risiken."

Das klamme Portugal floh nach Griechenland und Irland als dritter Staat unter die Fittiche seiner Euro-Partner und bekommt Finanzhilfen über 78 Mrd. Euro. Das südeuropäische Land steckt tief in der Rezession, kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit und will sein Haushaltsdefizit 2012 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die Regierung räumte aber ein, die Verschuldung werde 2013 rund 118 Prozent der Wirtschaftskraft erreichen und damit drei Prozentpunkte mehr als bisher erwartet.

Wenn die nun bewilligte nächste Finanztranche von 4,1 Mrd. Euro geflossen ist, wird Portugal rund 75 Prozent der Hilfsmittel aus dem Rettungspaket erhalten haben. Viele Fachleute gehen davon aus, dass Portugal mehr Geld braucht. Die Regierung in Lissabon bestreitet dies und setzt auf höhere Steuern sowie Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. (APA, 4.6.2012)