Wien - Eine Annäherung in wesentlichen Punkten aber keine Einigung hat die Verhandlungsrunde zu "Transparenzpaket" und Parteienförderung am Dienstagabend gebracht. In den fast vier Stunden dauernden Gesprächen konnten die Verhandler der fünf Parlamentsparteien zwar einige Streitpunkte aus dem Weg räumen. Offen ist allerdings immer noch, welche Zuwendungen Parteien genau offen legen müssen und welche Strafen es bei Verstößen geben soll. SP-Verhandler Staatssekretär Josef Ostermayer und sein VP-Gegenüber Klubobmann Karlheinz Kopf hoffen dennoch auf ein Inkrafttreten zum 1. Juli.

Geeinigt haben sich die Verhandler laut Ostermayer auf einen neuen "Korridor" für die öffentliche Parteienfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden. Demnach soll die Obergrenze von jeweils 11 Euro pro Wahlberechtigtem bestehenbleiben, die Untergrenze aber von fünf auf 3,12 Euro gesenkt werden. Das würde laut Ostermayer der aktuellen Subvention des Bundes inklusive Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen entsprechen. Diese soll gestrichen werden. Bestehenbleiben soll entgegen den ursprünglichen Plänen dagegen die Wahlkampfkostenerstattung nach EU-Wahlen.

Zumindest von FPÖ und Grünen akzeptiert wird laut Ostermayer, dass die genaue Höhe der Parteienförderung des Bundes innerhalb dieses Korridors in weiterer Folge von der Koalition mit einfacher Mehrheit festgelegt wird. Einen konkreten Betrag nannte der SP-Staatssekretär allerdings nicht. Offen ist demnach noch, ob künftig auch Sponsoring und Inserate wie Parteispenden offengelegt werden müssen, ob es auch individuelle Strafbestimmungen geben soll und ob die geplante Wahlkampfkostenbegrenzung tatsächlich kommt. Letztere beiden Punkte werden demnach von der FPÖ abgelehnt.

Opposition zeigt sich kämpferisch

Wie Kopf und Ostermayer nach der fast vierstündigen Verhandlungsrunde sagten, soll das Transparenzpaket am 21. Juni den Justizausschuss und am 26. Juni den Verfassungsausschuss passieren. Tags darauf soll die Neuregelung in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden, womit ein Inkrafttreten Anfang Juli möglich wäre. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Einigung mit der Opposition - und die zeigte sich im Anschluss an die Gesprächsrunde noch kämpferisch.

So beklagte BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, dass SPÖ und ÖVP Höhe der künftigen Parteienförderung auf Bundesebene noch nicht beziffert haben. Eine Zustimmung des BZÖ werde "sehr, sehr, sehr schwierig werden, wenn hier nicht eine Reduktion herausschaut", betonte Petzner. FP-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte den von der Koalition im Vorfeld aufgebauten Zeitdruck. Er sieht noch eine Latte an offenen Fragen, darunter den Umgang mit Sponsoring und Sachspenden. Außerdem lehnt auch er eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung ab.

Grüne bestehen auf individuelle Strafen für Funktionäre

Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler beklagte, dass die FPÖ am Abend versucht habe, den aktuellen Entwurf zu "verwässern" und etwa Strafbestimmungen gegen individuelle Parteifunktionäre ablehne. Ein "no go" wäre es für die Grünen jedenfalls, wenn es keine individuellen Strafen geben sollte. Grundsätzlich zeigte sich Kogler kompromissbereit: "Es wird schon unser Interesse sein, die Zustimmung zu ermöglichen. Aber erst dann, wenn wir die letzten Punkte erreicht haben."

Auf die Uneinigkeit innerhalb der Oppositionsparteien verwies auch Kopf. Er hält ein Inkrafttreten am 1. Juli aber für "nach wie vor möglich". Ostermayer nannte als Ziel eine "möglichst breite Mehrheit" mit Grünen und FPÖ. Das BZÖ habe dagegen eher Ablehnung signalisiert. Weitere Verhandlungen sollen folgen, Termine gibt es laut Ostermayer noch nicht. (APA, 6.6.2012)