Wien - Um eine Einigung in Sachen Transparenzpaket und Parteienfinanzierung zu erzielen, setzt die Regierung nun auf Einzelgespräche mit den Oppositionsparteien. Termine dafür sind aber noch nicht vereinbart, wie ein Rundruf der APA am Mittwoch ergab. Ob nach diesen Gesprächen auch eine weitere große Verhandlungsrunde mit allen fünf Parteien stattfinden wird, war noch unklar. "Man wird sehen, ob das nötig ist", hieß es im Bundeskanzleramt.

Kogler: "Dreiste Schwarz-Blauer Allianz"

Nach den gestrigen Verhandlungen ortete der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler jedenfalls eine "dreiste Schwarz-Blaue Allianz". ÖVP und FPÖ wollten wichtige Offenlegungspunkte "total verwässern" und das Gesetz "zahnlos" machen, ärgerte er sich. Sogar bereits ausverhandelte Bereiche wie die Beschränkung der Wahlkampfkosten und die Individualstrafen für Parteifunktionäre sollten demnach wieder aus dem Gesetz fliegen. Auch Glawischnig meinte, die Regierung müsse sich entscheiden - "will sie ein strenges Gesetz mit den Grünen oder ein verwässertes Gesetz mit der FPÖ".

Die FPÖ wollte diesen Vorwurf nicht so auf sich sitzen lassen: Die vorgeschlagene Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfkosten würde lediglich ein "Vorgaukeln von Kontrollmechanismen" darstellen, sagte Kickl zur APA. Zahlreiche Fragen seien ungelöst, eine Begrenzung der Wahlkampfkosten schlichtweg "nicht machbar. Kein Mensch weiß, wo fängt das an und wo hört das auf". Gegen die Individualstrafen sprachen sich die Blauen aus, weil sie nicht wollen, dass sich die Parteien "am Mitarbeiter abputzen" können. Die "sehr umfassenden Strafen" für die Parteien würden völlig ausreichen.

Petzner: "Inakzeptabel"

Für die Grünen sind das lediglich Schein-Argumente. Der FPÖ gehe es nicht um Probleme bei der Definition von Wahlkampfkosten, sondern um die Grenze von sieben Millionen Euro, mutmaßte Kogler. Auch ein "Abputzen" auf den kleinen Funktionär sei nicht möglich, verwies er darauf, dass es für eine Strafe einen Vorsatz zur Verschleierungsabsicht geben müsse.

Die Zustimmung der FPÖ hängt laut Kickl aber auch vom "Nullsummenspiel" bei der staatlichen Parteienförderung ab. Kickl verlangte eine seriöse Berechnung "mit Amtscharakter", die zeige, dass die neu ausverhandelte Untergrenze des Förderkorridors von 3,12 Euro pro Stimmberechtigtem "keinen Cent mehr" für die Parteien bringe.

BZÖ-Verhandler Stefan Petzner bekräftigte das Nein seiner Partei zum aktuellen Gesetzesvorschlag, so es keine Änderungen bei der Parteienförderung gebe. Der Status-quo werde in sieben von neun Bundesländern "einzementiert", im Bund würden die Förderbeträge sogar erhöht. Durch den Korridor von bis zu elf Euro seien außerdem jederzeit "nach Belieben" Erhöhungen der Parteienförderung möglich, erklärte Petzner. "Das ist für uns inakzeptabel", pochte er auf eine Reduktion. (APA, 6.6.2012)