Wie Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in einem Interview mit dem Gratisblatt "Heute" erklärt hat, soll künftig beim Einbürgerungstest nicht mehr unnötiges, mit falschen Daten und Wikipedia-Plagiaten gespicktes Faktenwissen, sondern österreichische, humanistische Werte und kulturelle Grundsätze abgefragt werden.

Ich war noch nicht volljährig, als meiner Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde, und so habe ich meine migrantische Leistungsbereitschaft nicht hundertprozentig zeigen können. Noch dazu gab es zu dieser Zeit keinen schriftlichen Einbürgerungs- oder Sprachtest. Die Voraussetzungen wurden lediglich nachlässig vom zuständigen Beamten bei Erteilen der Urkunde festgestellt. Ein geschenkter Einser, wie man im österreichischen Bildungssystem sagen würde. Doch ganz so war es nicht: Der gesamte Prozess, der Papierkrieg und der Bewilligungsmarsch erforderten Ausgaben von einigen tausend Schilling. Doch was nichts kostet, ist nichts wert, nicht wahr? Und um im Nachhinein zu beweisen, dass mir die österreichische Staatsbürgerschaft nicht umsonst verliehen wurde und ich heute ein wertvolles und wahrhaftiges Mitglied dieser Gesellschaft bin, werde ich nun meine bürgerliche Kompetenz an den neuen, vom Staatssekretariat und der ÖVP vorgeschlagenen Fragen demonstrieren.

Wie funktioniert die österreichische Demokratie?

Österreichische Demokratie ist es, wenn ein nicht direkt vom Volk in diese Position gewählter Dritter Nationalratspräsident trotz mehrfacher Entgleisungen nicht abgewählt werden kann. Demokratie ist es auch, wenn beispielsweise Landesrechnungshofs-Direktoren - wesentliche Kontrollorgane der Regierungen und Parteien - nicht nach einem fairen Bewerbungsverfahren ausgesucht werden, sondern zwischen den Parteien "ausgehandelt" werden. Diese Form der Postenbesetzung ist auch bei wichtigen Organisationen und Firmen ein grundlegendes Kennzeichen der österreichischen Gesellschaft.

Österreichische Demokratie ist es auch, wenn Nationalratsabgeordnete nicht, wie es ihre gesetzlich festgelegte Aufgabe wäre, nach eigenem, persönlichem Gutdünken entscheiden und abstimmen, sondern sich der Parteilinie in allen Fragen beugen müssen. Wer nicht buckelt, bekommt in der nächsten Amtsperiode eben kein Mandat. Auch dies ist ein profundes Merkmal der österreichischen Demokratie. Weiters ist die vorzügliche und für uns aus undemokratischen Verhältnissen kommende Migranten vorbildhafte österreichische Demokratie gekennzeichnet durch eine seit Jahrzehnten stetig abnehmende Wahlbeteiligung.

Was sind freie Wahlen?

In den südlichen Gefilden des Landes scheint es auch klassische Wahlmanipulation durch Stimmenfälschung zu geben (sogar sehr regelmäßig), doch dies ist wahrscheinlich alleiniges Resultat der negativen Beeinflussung durch geografische Nähe zu politisch fragwürdigeren Gebieten. Ansonsten bedeuten freie Wahlen in Österreich, dass man sich subtilerer Formen der Manipulation bedient. Es gibt ein großes, täglich erscheinendes Blatt namens "Kronen Zeitung", und gemessen an der Einwohnerzahl ist dieses Blatt eines der stärksten und erfolgreichsten der Welt. Bei der Verbreitung unter den Einwohnern wird es wohl nur von chinesischen Parteizeitungen übertroffen und ist so an Einfluss kaum zu übertreffen. Der Begriff "freie Wahlen" wird in Österreich daher als Synonym zum Wort "Mediendiktatur" verwendet. Politische Parteien, Funktionäre und Abgeordnete knien nieder vor der "Kronen Zeitung", um sich ihre in Form der tendenziösen "Berichterstattung" und niveaulosen Meinungsmache dargebrachte Unterstützung zu sichern.

Was bedeutet die Gleichstellung von Mann und Frau?

Die Gleichstellung von Mann und Frau ist in Österreich dadurch definiert, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Weiters zeigt sich die beeindruckende Fortschrittlichkeit Österreichs bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in internationalen Studien, in denen das Land in Fragen der Benachteiligung von Frauen konsequent auf den schlechtesten Plätzen landet. Klassisch "feminine" Berufe werden schlechter bezahlt als "männliche" Arbeiten, Frauen sind nicht nur seltener in Führungspositionen, sondern auch generell weniger häufig berufstätig als Männer und gehen öfter Teilzeitjobs nach, die zu einem niedrigeren Lebensstandard und niedrigen Pensionen führen. All dies versteht man im progressiven Österreich unter der Gleichstellung von Mann und Frau.

Was ist der Rechtsstaat?

Fangfrage. Man würde glauben, dass der Rechtsstaat etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat. Aber gar so einfach sind die Antworten auf den Einbürgerungstest nicht! Rechtsstaatlichkeit äußert sich in Österreich nämlich durch die Tatsache, dass man in (Schub- oder Untersuchungs-)Haft genommen werden kann allein deshalb, weil man ins Land eingereist ist. Als Ausgleich dazu kommen natürgemäß Menschen, die mutmaßlich Millionen oder Milliarden an Steuergeld veruntreut haben, nicht in Haft. Weiters ist der Rechtsstaat eine Institution, die ermöglicht, dass Menschen in Untersuchungs- oder Schubhaft misshandelt und gequält werden, sterben. Und dass die Verantwortlichen kaum Konsequenzen dafür tragen müssen. Das, liebe ÖVP, ist der österreichische Rechtsstaat. Ein Staat, dessen Bürger man nicht werden kann, wenn man eine angeborene oder durch Folter erlittene Behinderung hat. Dafür müssen bekannte Sportler, Sänger oder Schauspieler keine Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen, nein, sie wird ihnen fast aufgezwungen, während "Drittstaatsangehörige" sogar schon außerhalb Österreichs mit "Lernmaterial" und Kursen schikaniert werden sollen.

Ergebnis

Ich hoffe, meine ausführlichen Antworten auf die Probe-Fragen zeigen, dass ich mich mit der österreichischen Kultur und den demokratischen Werten genügend auskenne und die Staatsbürgerschaft redlich verdient habe. Ich halte es für eine sinnvolle Idee, potenziellen Staatsbürgern diese Fragen zu stellen und sie so zur Reflexion und tiefgründigen Einsicht in österreichische Verhältnisse zu zwingen. Vielleicht wäre dies eine angemessene Lösung für das Problem, das Österreich mit Einwanderung hat, ganz ohne Diskriminierung, Restriktionen, Abschiebungen und Gewalt. Durch diesen Fragebogen könnten vielleicht einige von der Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden. (Olja Alvir, daStandard.at, 8.6.2012)