Wien - Die Westbahn hat nach der Niederlage im Kampf gegen den österreichweiten Verkehrsdienstevertrag des Verkehrsministeriums mit der ÖBB (läuft bis 2019) nun einen Etappensieg errungen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich hat den geplanten Abschluss eines solchen Vertrags zwischen Verkehrsverbund Oberösterreich und ÖBB Ende Mai untersagt. Die Ausschreibung muss wiederholt werden.

"Die UVS-Entscheidung bedeutet, dass die im EU-Amtsblatt angekündigte Direktvergabe an die ÖBB durch Oberösterreich bzw. dessen Verkehrsverbund unwirksam war", bestätigt Westbahn-Anwalt Rüdiger Schender von der Kanzlei B&S Böhmdorfer Schender dem Standard vorliegende Informationen.

Die Ausschreibung der Verkehrsdienste entspreche nicht dem Transparenzgebot, sagt Schender. "Direktvergabe heißt ja nicht, dass freihändig vergeben werden kann." So sei beispielsweise nicht klar definiert, welche Strecken und Leistungen - über das vom Bund finanzierte Grundangebot hinaus - in Oberösterreich genau vergeben werden. Somit hätten andere Anbieter keine Möglichkeit, mitzubieten.

Eine Direktvergabe des Staates an eine Staatsbahn wie die ÖBB ist dabei grundsätzlich EU-konform. Aber Direktvergabe bedeute nicht, dass nur ein bestimmter Anbieter zum Zug kommen könne, Verkehrsleistungen könnten auch regional gesplittet werden.

Um Transparenz geht es der Westbahn auch im Kampf gegen den Verkehrsdienstevertrag des Bundes mit der ÖBB. Er läuft von 2011 bis 2019 und regelt österreichweit Umfang und Finanzierung von Schienen-Nah- und -Regionalverkehr, den die ÖBB im Auftrag des Bundes erbringt. Über die Jahre wird dieser Vertrag auf mehr als sechs Milliarden Euro taxiert. Auch hier will der im Eigentum des Bauunternehmers Hans-Peter Haselsteiner und der französischen Staatsbahn SNCF stehende ÖBB-Konkurrent Westbahn Transparenz erwirken, blitzte aber beim UVS Wien ab. Die Causa liegt beim Verwaltungsgerichtshof.

Im Interesse der Fahrgäste

Recht bekommen könnte die Westbahn an einer anderen Front: Der für Bau und Betrieb des Schienennetzes zuständige Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur wird künftig sämtliche Informationen über Zugbewegungen und vor allem Verspätungen von Anschlusszügen (auch anderer Eisenbahnunternehmen) liefern müssen. Und zwar in Echtzeit, also nicht nur vor der Abfahrt, sondern auch unterwegs. Das lehnte die ÖBB bisher ab. Laut EuGH-Generalanwalt, dessen Meinung sich der Europäische Gerichtshof meist anschließt, sind alle relevanten Echtzeitdaten "in diskriminierungsfreier Weise" zu liefern. (ung, DER STANDARD, 11.6.2012)