Wien - Man sei sich vielleicht nicht einig, welche Partei die politische Transparenz am meisten wolle, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Eines sei aber klar: "Alle Parteien sind dabei wichtig."
Die Regierungsparteien sind immer noch auf der Suche nach einer dritten Partei, die ihrem Transparenzpaket zustimmt, und der Kanzler nutzte die Chance im Nationalrat, Werbung in eigener Sache zu machen. Er bedanke sich bei allen für den bisherigen Weg, sagte Faymann.
Jetzt fehle noch eine Einigung, das Gesetz soll nämlich am 1. Juli in Kraft treten.
Geplant sind etwa eine Offenlegung der Parteispenden und Unternehmensbeteiligungen, eine Begrenzung der Wahlkampfkosten sowie Kontrollen und Sanktionen bei Verfehlungen.
Am ehesten könnten sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen einigen, die Parteien verhandelten am Mittwoch, am Donnerstag gibt es Gespräche mit den Freiheitlichen.
SPÖ-Klubchef Josef Cap hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung. Etwas bescheidener gab sich in der Parlamentssitzung ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er wünschte sich, dass "mehr als drei Parteien zustimmen".
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der Regierung vor, sich mit den Grünen eine Erhöhung der Parteienförderung "ausgepackelt" zu haben. Abgelehnt wird von der FPÖ auch die Wahlkampfkostenbegrenzung.
Der Grüne Werner Kogler sieht die Chance, dass Österreich "vom Schlusslicht zur obersten Liga" in Europa aufsteigen könnte. Darum wolle man bei den aktuellen Verhandlungen kämpfen. Es seien aber noch eine Reihe von Punkten verbesserungswürdig. So müssten die Parteien umfassend erfasst und Schlupflöcher geschlossen werden. (red, APA, DER STANDARD, 14.6.2012)