Für die Erklärung stimmten allerdings nur die Minister der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), der Allianz des neuen Bürgers (ANO) sowie der Christdemokratischen Bewegung (KDH). Die Kabinettsmitglieder der zweitgrößten Regierungsfraktion, der Partei der ungarischen Koalition (SMK), votierten dagegen. Im Parlament hätte die Vier-Parteien-Koalition ohne die SMK-Abgeordneten keine Mehrheit.
Keine exterritoriale Wirkung
Das Statusgesetz entfalte keine exterritoriale Wirkung, betonte SMK-Minister Laszlo Miklos gegenüber der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Die Anmerkungen der Regierung an das Gesetz hätten keine reale Grundlage, was eine von der SMK durchgeführte Expertenanalyse belege. Es seien jedenfalls noch Gespräche mit Ungarn über die Ausführung des Gesetzes nötig, und dies sei die Position aller vier slowakischen Regierungsparteien, betonte Miklos. Er würde es bedauern, wenn diese Frage zu einer Koalitionskrise führen würde. Die SMK hat vor allem Widerstand gegen Pläne ihrer Regierungspartner angekündigt, die Auswirkungen des Statusgesetzes durch ein "Gegengesetz" beseitigen zu wollen.
Kovacs: Zu Gesprächen bereit
Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs sagte gegenüber der Tageszeitung "Magyar Nemzet" (Donnerstagsausgabe), dass Budapest das Statusgesetz nicht noch einmal novellieren werde. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Donnerstag gegenüber TASR, dass Ungarn zu Gesprächen bezüglich der Anwendung des Gesetzes bereit sei. Der Europarat hatte Ungarn am gestrigen Mittwoch in einer Resolution aufgerufen, das Gesetz in Verhandlungen mit den Nachbarstaaten Slowakei und Rumänien abzuändern.