Die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union sieht vor, dass Unternehmen außerhalb der EU, die Nichtunternehmern in der Union auf elektronischem Wege Dienstleistungen erbringen, der EU-Umsatzbesteuerung unterworfen werden. EU-Unternehmen erlitten bisher Wettbewerbsnachteile, wenn ihre Konkurrenten aus Drittländern ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer oder mit niedrigerem Steuersatz an EU-Konsumenten anbieten konnten.

Der österreichische Gesetzgeber wird diese Vorgabe voraussichtlich ab 1. Juli umsetzen und E-Dienstleistungen für Nichtunternehmer mit österreichischem (Wohn)Sitz mit Umsatzsteuer belegen. Als Leistungen dieser Art werden in den Gesetzesmaterialien die Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung, Softwarebereitstellung und -aktualisierung, Bereitstellung von Bildern, Texten und Datenbanken, Musik, Filmen und Spielen sowie Fernunterricht genannt.

Kommunikation genügt nicht

Problematisch erscheint dabei der recht unbestimmte Begriff der "auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen". Die Gesetzesmaterialien stellen klar, dass die bloße Kommunikation einer Leistung via E-Mail nicht genügt. Vor allem Datenbankleistungen werden jedoch den Finanzbehörden zumindest anfänglich Abgrenzungsprobleme bereiten.

Auch die Umsatzbesteuerung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen wird modifiziert. Der Finanzminister kann durch Verordnung bestimmen, wo der Leistungsort liegt und somit die Leistung der Umsatzsteuer zu unterziehen ist. Die Umsatzbesteuerung ist dort zu verordnen, wo die Leistung genutzt oder ausgewertet wird. Die gleiche Regelung gilt bereits bei der Autovermietung, Telekomleistungen und der Personalgestellung.

Schließlich werden Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie E-Dienstleistungen in die so genannten Katalogleistungen eingeordnet, was bei Leistungen an Unternehmer grundsätzlich den Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Empfänger bewirkt (reverse charge). (DER STANDARD Print-Ausgabe, 24.6.2003)