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Der Vizechef der OeNB, W. Duchatczek (2. v. re.) ist für 2011 noch nicht entlastet worden, seine Kollegen schon. Auch der Generalrat unter C. Raidl (2. v. li.) hat ein Gutachten erstellen lassen.
Die Generalversammlung der Notenbank OeNB hat die Entscheidung, ob sie den Vizegouverneur für 2011 entlastet, wegen der Causa Gelddruckerei aufgeschoben. So etwas gab es noch nie in der OeNB.
Wien - Die Schmiergeldaffäre in der Gelddruckerei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat zuletzt auch OeNB-Eigentümer Republik auf Trab gehalten. Die Generalversammlung der OeNB (also ihre Eigentümerversammlung) muss nämlich ein Mal im Jahr das Direktorium der Notenbank und ihre Kontrolleure aus dem Generalrat entlasten - und das war für 2011 eine knifflige Sache. Denn: OeNB-Vizegouverneur und Direktoriumsmitglied Wolfgang Duchatczek wird in der Causa Gelddruckerei (OeBS) immer noch als Beschuldigter geführt. Er ist seit Bestehen der Druckerei Vorsitzender ihres Aufsichtsrats.
Ausgegangen ist die delikate Angelegenheit so: Die Generalversammlung hat am 24. Mai zwar die drei Direktoriumsmitglieder Ewald Nowotny (Gouverneur), Andreas Ittner und Peter Zöllner entlastet, nicht aber Duchatczek. Die Entscheidung über seine Entlastung hat sie aufgeschoben - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Nationalbank. Der Beschluss über die Entlastung des OeNB-Vizechefs wird erst gefällt, " wenn die Justiz weitere Schritte in der Causa OeBS unternimmt", bestätigt ein Notenbanker auf Anfrage des Standard. Auch der Generalrat, dessen Präsident (Claus Raidl), die Generalversammlung zu leiten hat, hat übrigens ein Gutachten in der Schublade.
Soll heißen: Sollte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Duchatczek einstellen, wird ihm in einer außerordentlichen Generalversammlung die Entlastung erteilt. Sollte es zu einer Anklage kommen, wird nicht entlastet, was Schadenersatzansprüche erleichtern würde. Nota bene: Auch OeNB-Chef Nowotny und Zöllner (beide im OeBS-Aufsichtsrat) hat die Justiz als Beschuldigte geführt, die Ermittlungen sind aber bereits eingestellt.
Kurzer Reminder: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa OeBS gegen Ex-Manager, (ex-) Aufsichtsratsmitglieder und Geschäftspartner der OeBS wegen Verdachts auf Korruption (bzw. Beihilfe) und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einige Ex-Gelddrucker haben gestanden; Duchatczek weist die Vorwürfe zurück. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Notenbank hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.
Die Entscheidung der OeNB-Generalversammlung (der Abteilungsleiter für Beteiligungen im Finanzministerium, Johannes Ranftl, vertritt die Republik) war lange vorbereitet. Die Finanzprokuratur als Anwalt des Staates hat eine Expertise abgegeben, in der sie vor allem die Pflichten von Direktoriumsmitgliedern erörtert, die in Aufsichtsräte von Tochtergesellschaften entsandt sind.
Nicht auf Justiz verlassen
Sie soll dem OeNB-Aktionär eher dazu geraten haben, sich bei der Entlastungsfrage auf die eigenen Recherchen zu verlassen, als die Entscheidung quasi der Justiz zu überlassen. Eigene Recherchen in der OeNB gab es ja, schließlich hat sie die Causa OeBS auf Basis einer Prüfung ihrer internen Revision angezeigt.
Für OeNB-Vizechef Duchatczek ist die Sache doppelt bitter. Er möchte auch dem nächsten Direktorium angehören, seine Chancen auf Wiederbestellung sind aber nicht mehr sehr intakt. Denn die Ermittlungen gegen die Gelddrucker dürften noch dauern. Die Justiz wartet auf Rechtshilfe etwa aus Großbritannien, der Schweiz und der Slowakei, aus Littauen, Lettland, Estland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. (Renate Graber, DER STANDARD, 15.6.2012)
