Wien - Freiheitliche und Zukunftsbündler machen nicht mehr mit, dafür kommt die Koalition jetzt mit den Grünen beim Transparenzpaket gut voran. Derzeit werden die Gesetzestexte neu erarbeitet, am Dienstag soll die finale Verhandlungsrunde stattfinden, heißt es aus dem Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ).

Was die Grünen unbedingt noch ins Paket reklamieren wollen: eine geringere Höhe, ab der Spenden künftig offenzulegen sind. Der Regierungsplan sah ursprünglich eine Bagatellgrenze bis zu 5000 Euro vor, die Oppositionspartei bestand auf 500 Euro. Mittlerweile versichern beide Seiten, dass man sich in der Mitte treffen werde.

Funktionäre, die sich nicht an die neuen Transparenzbestimmungen halten, müssen mit Verwaltungsstrafen rechnen - auch darauf hat Grün gedrängt. Als fix gilt ebenso, dass Inserate und Sponsoring nun doch separat aufzulisten sind.

Dass es zu keinem Fünf-Parteien-Konsens kommt, stört den grünen Verhandler Kogler jedenfalls nicht. Zur Verweigerung von Blau und Orange meint er nur: "Wenn sie nicht stören, umso besser." (nw, DER STANDARD, 16.6.2012)