Wien - In der Causa Schmiergeldaffäre in der Gelddruckerei (OeBS) der Nationalbank laufen die Ermittlungen der Justiz immer noch auf Hochtouren. Neben Rechtshilfeersuchen in aller Herren Länder hat die Staatsanwaltschaft Ende März weitere Anordnungen zur Bankenauskunft erlassen; sechzehn an der Zahl. Sie dienen späteren Kontoöffnungen. Schon im Februar war zudem die "Sicherstellung von Daten und Unterlagen" von OeBS-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Duchatczek angeordnet worden.

Er ist Vizegouverneur der Notenbank (OeNB) und einer der mehr als 30 Beschuldigten in der Sache, in der (Ex-)Manager und (Ex-)Aufsichtsratsmitglieder der Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung rund um Aufträge in Syrien und Aserbaidschan verdächtigt werden. Duchatczek weist die Vorwürfe zurück; einige der Ex-Druckereimanager sind geständig. der Standard betont, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt.

Ein teil-geständiger Anwalt, der beim über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy organisierten Zahlungstransfer mitgeholfen hatte, hat vor dem Staatsanwalt "sämtliche Eigentümervertreter" im Aufsichtsrat belastet. Sie alle hätten von den Zahlungen gewusst, sagte er aus.

Druckmittel-Vorwurf

Und: Ex-OeBS-Chef Michael Wolf (ein pensionierter Notenbanker, der teilweise geständig ist) sei "angewiesen worden, seinen Mund zu halten, dann würde ihm auch die Pension weiter bezahlt. Es war die selbe Vorgangsweise wie bei (Kurt; Anm.) Meyer", dem ebenfalls beschuldigten Ex-Chef der Münze Österreich. Er wurde trotz Ungereimtheiten rund um seine Firmenkreditkarte bestens abgefertigt und in Pension geschickt. Auch die Münze hatte Verträge mit dem (Schein-)Agenten Venkoy. Der Staatsanwalt vermutet, dass Meyer seine Vertragsauflösung samt Abfertigung damals durchsetzte, "indem er sein Wissen über die Bestechungsgelder gegenüber (Münze-Aufsichtsratschef; Anm.) Duchatczek als Druckmittel einsetzte". Meyer bestritt das in seiner Einvernahme, er habe "keine Kenntnis von Bestechungszahlungen gehabt".

Auch die OeBS-Kontrollore bestreiten die Vorwürfe; sie hätten vom Zweck der Zahlungen ("Provisionen" bis zu 20 Prozent, die auf die Auftragsssumme aufgeschlagen wurden) nicht gewusst. Die Ermittlungen gegen OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und seinen für Beteiligungen zuständigen Direktoriumskollegen Peter Zöllner sind bereits eingestellt.

Bei den ersten Aufträgen für Aserbaidschan 2005 ist es in der Gelddruckerei jedenfalls rund gegangen - das erschließt sich aus E-Mails der Involvierten. Gemäß aserischem Regierungsbeschluss hatte eine britische Gelddruckerei den Auftrag bekommen. Dann schaltete sich eine OeBS-Managerin in Baku ein und drehte die Entscheidung zugunsten der Wiener Banknoten-Produzenten um.

"Sie hat ihr Interesse am Druckauftrag allen Führungskräften (der aserischen Notenbank; Anm.) zum Ausdruck gebracht", mailte ein Mitarbeiter damals. Daraufhin verbreitete sich in der Druckerei in Wien " Jahrmarktstimmung", wie es in der Mail weiter heißt, denn: Zahlen über " traumhafte" Provisionen machten die Runde. Aus den Gerüchten wurden Fakten, die OeBS begann zu rechnen und Banknoten zu produzieren - " obwohl es noch keinerlei Protokolle oder Schriftlichkeiten über einen möglichen Auftrag gibt", wie ein Kalkulant festhielt.

Was damals schon ganz offen ausgesprochen wurde: Das Thema Kommission " ist sehr heikel". (Renate Graber, DER STANDARD, 19.6.2012)