Kuwait-Stadt - Das Verfassungsgericht im Golfemirat Kuwait hat die Parlamentswahlen vom Februar für verfassungswidrig erklärt und das vorherige Parlament wieder eingesetzt. Dem Gericht zufolge verstoße das Dekret, mit dem die Neuwahlen einberufen worden waren, gegen die Verfassung, weshalb das vorherige Parlament wieder eingesetzt werden müsse, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KUNA am Mittwoch.
Aus den Neuwahlen vom Februar war die Opposition als Siegerin hervorgegangen; sie dominierte seither das Parlament. Dieses war zuvor vom regierungstreuen Lager kontrolliert worden. Der Oppositionspolitiker Musallam al-Barrak bezeichnete das Urteil des Verfassungsgerichts als "Schlag gegen die Verfassung" und rief die Opposition zu einer geschlossenen Haltung gegen das Urteil auf.
Einspruch stattgegeben
Das kuwaitische Verfassungsgericht gab laut kuwaitischen Nachrichtenagentur Al-Aan der Klage von zwei Abgeordneten statt, die gegen die Auflösung des Parlaments und die Neuwahlen Einspruch eingelegt hatten. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig.
Der kuwaitische Emir Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah hatte das Parlament Anfang Dezember zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren aufgelöst, nachdem es zuvor eine von Jugendlichen angeführte Protestwelle und Forderungen nach Reformen gegeben hatte. Wenige Tage später erließ er ein Dekret, mit dem die Bevölkerung dazu aufgefordert wurde, im Februar ein neues Parlament zu wählen. Dieses Dekret befand das Verfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig, womit zugleich die Ergebnisse der Wahl für nichtig erklärt wurden. Urteile des Verfassungsgerichts sind bindend und können nicht angefochten werden.
Die vorgezogene Neuwahl vom Februar hatte den sunnitischen Islamisten enorme Zuwächse beschert. Sie erhielten 34 von 50 Mandaten. Im Wahlkampf hatten sie versprochen, gegen die Korruption in dem Kleinstaat vorzugehen. Zu den Verlierern des Urnengangs gehörten damals die Schiiten, die Frauen und die regierungstreuen Kräfte.
Das arabische Emirat, das hauptsächlich von Einnahmen aus dem Ölgeschäft lebt, hangelt sich seit Jahren von einer Regierungskrise zur nächsten. Die kuwaitische Regierung wird vom Emir ernannt. Er besetzt die Schlüsselressorts traditionell mit Familienangehörigen. Der oppositionelle Abgeordnete Barak fordert politische Reformen. Er will, "dass das Volk über die Regierung entscheidet". Die Familie Sabah herrscht seit rund 250 Jahren über das ölreiche Kuwait.
(APA, 20.6.2012)