Wien - Parteispenden sollten nach dem Willen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "generell verboten werden", da die mit dem Transparenzgesetz geplanten Neuerungen aufgrund von "Schlupflöchern" wieder nur ein unehrlicher Umgang mit dem Thema seien. Begleitet werden sollte das Verbot solcher Spenden durch eine "ehrliche neue Gesetzgebung, wie sind die Parteien und wie ist die Demokratie durch den Staat aufrechtzuerhalten und zu subventionieren und wie sind die Parteieinfinanzierungen aufzustellen", sagte der Klubobmann der Freiheitlichen am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Als Beispiele für "Schlupflöcher" nannte Strache etwa die 3.500-Euro-Grenze, über der Spender namentlich genannt werden müssten - dann werde eben in "kleineren Einheiten" gestückelt. Auch die geplante Begrenzung der Wahlkampfkosten auf sieben Mio. Euro ist ihm zu wenig, das könne man, etwa mit kommunalen Kampagnen, durch die Hintertür umgehen. "Das ist für mich kein wirkliches Transparenzgesetz", lautet für den FPÖ-Obmann die Conclusio.

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher stellen die neu gefundenen Regelungen zwar eine Verbesserung dar, "aber es ist bei weitem nicht das, was wir brauchen", meinte er im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei "absolut erforderlich, dass wir alle Spenden offenlegen. Es macht doch keinen Sinn etwas zu verheimlichen, man kommt ja ohnehin drauf". Auch bezüglich der Neuregelung der staatlichen Parteienförderung ist der BZÖ-Chef unzufrieden. Hier wären 70 Mio. Euro statt 170 Mio. "angemessen". (APA, 21.6.2012)