Kuwait - In Kuwait haben mehr als die Hälfte der Abgeordneten ihr Mandat niedergelegt und damit die politische Krise in dem ölreichen Golfstaat verschärft. Bis Donnerstag gaben mindestens 26 der insgesamt 50 Abgeordneten ihren Rückzug bekannt. Damit reagierten sie auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach das Wahlergebnis vom Februar ungültig sei und das Parlament in seiner alten Zusammensetzung tagen solle.

Bei der Wahl hatten die oppositionellen Islamisten die Mehrheit gewonnen. Seitdem tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Parlament in Kuwait, das bisher nicht von der Protestwelle des Arabischen Frühlings erfasst worden ist.

Im Gegensatz zu vielen anderen Golfstaaten hat Kuwait ein vergleichsweise einflussreiches Parlament. Die Ernennung des Ministerpräsidenten liegt dennoch in der Hand des Emirs, der das Parlament auch jederzeit auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Im Mittelpunkt des jüngsten Konflikts steht ein Streit um die Vergabe der Ministerposten. Die Opposition hat Medienberichten zufolge neun der insgesamt 16 Kabinettsposten gefordert, aber nur vier angeboten bekommen.

Verschärft wurde der Streit durch die Gerichtsentscheidung am Mittwoch, mit der der Sieg der Islamisten im Februar für ungültig erklärt wurde. Das Urteil wurde von politischen Beobachtern mit der Entscheidung des Obersten Gerichts in Ägypten verglichen. Dort annullierte das Verfassungsgericht vor kurzem ebenfalls das Ergebnis der Parlamentswahl und ordnete die Auflösung der Volksvertretung an. (APA/Reuters, 21.6.2012)