Wien - Die neue Parteienförderung beschert den Fraktionen kräftige Zugewinne: Errechnet man aus den Angaben im Gesetzesentwurf die Beiträge, dann kommt die SPÖ auf neun Millionen Euro, die ÖVP auf acht. Auch die Opposition, die die Anhebung ablehnt, bekommt mehr: Die FPÖ erhält 5,5 Millionen Euro, das BZÖ 3,4 Millionen und die Grünen 3,3 Millionen Euro. Im neuen System, das ab Juli gilt, gibt es 4,6 Euro pro Wahlberechtigten. Die Wahlkampfkostenrückerstattung fällt dafür weg.

Österreich ist somit "Spitzenreiter" in der EU, sagt Politologe Hubert Sickinger. Genaue Beträge seien aufgrund der Systemunterschiede schwer zu erheben. Zum Vergleich: Die staatliche Parteifinanzierung bei Bund, Ländern und Gemeinden ist, "wenn man auch Förderungen für Parteistiftungen und Parlamentsfraktionen berücksichtigt, nach realen Berechnungen das 3,5- bis Vierfache von Deutschland. Sonst ist es bei der direkten Parteienförderung fast das Zehnfache". (APA, pm, DER STANDARD, 27.6.2012)