Wien - Der seit kurzem wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels angeklagte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat sich im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag wenig auskunftsfreudig gezeigt. Aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens hat sich der als "Graf Ali" bekannte Mensdorff alleine in der ersten 20 Minuten gezählte 16 Mal der Aussage entschlagen. Nicht kommentieren wollte er dementsprechend auch die heutigen Aussagen von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Dieser hatte ausgesagt, dass Mensdorff von der Telekom Geld im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk-Projekt Tetron bekommen habe. Das hat Mensdorff bisher bestritten.
"Ich glaub', da entschlage ich mich", lautete Mensdoffs Antwort auf fast alle Fragen im Ausschuss. Trotz des öfteren Gebrauchs dieser Antwort musste er am Beginn vom Verfahrensanwalt belehrt werden, wie man sich richtig der Aussage entschlägt. Der Lobbyist gab sich gelehrig und versprach, "es bis zum Abend gelernt zu haben".
Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts Blaulichtfunk zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein könnte; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück. Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.
1,1 Millionen Euro
Was das Projekt Tetron betrifft, hat heute im Ausschuss Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff sagte dazu heute nichts; er entschlug sich.
Nach Fischer wurde Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, befragt. Dabei bestritt auch er jegliche Korruptionsvorwürfe. Die MPA von Mensdorff habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.
"Gernot Schieszler irrt sich"
Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.
Der U-Ausschuss hat sich am Dienstag erstmals auch mit dem Beweisthema Glücksspiel befasst. Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes soll es im Jahr 2006 während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gekommen sein. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlte.
Als erster Zeuge dazu wurde Ex-Telekom-Vorstand Fischer befragt. Er sagte aus, dass das BZÖ die Unterstützung für einen Gesetzesantrag, mit dem das Glücksspielgesetz geändert werden hätte sollen, wegen der 300.000 Euro zurückgezogen habe. "Das war für mich ein absoluter Zusammenhang", so Fischer. Erstellt wurde das - inhaltlich banale - Papier von einem Vertrauten von Peter Westenthaler. (APA, 26.6.2012)