Vor wenigen Tagen berichtete die New York Times von der CIA-Beteiligung an der ausländischen Hilfe für syrische Aufständische. Damit soll verhindert werden, dass die Waffenlieferungen der Türkei, Katars und Saudi Arabiens in falsche Hände geraten. Außerdem heißt es, dass die USA derzeit überlegen, ob sie - etwa durch die Übermittlung von Satellitenbildern oder bei der Errichtung eines eigenen Nachrichtendienstes - künftig ebenfalls direkte Hilfe leisten werden.

Anderen Meldungen zufolge sollen Katar und Saudi Arabien mit türkischer Unterstützung bereits seit längerem den syrischen Rebellen finanziell unter die Arme greifen; außerdem scheint mittlerweile klar, dass die Waffenlieferungen bereits seit längerem bestehen. Und bei all diesen Nachrichten bleibt natürlich offen, ob das inoffizielle Engagement nicht noch weiter geht.

Die Westfälische Ordnung

Neben den zahlreichen politischen und strategischen Erörterungen zu dieser Vorgehensweise stellt sich auch die Frage der Erlaubtheit. Schließlich ist das 1648 mit dem Westfälischen Frieden etablierte Prinzip der Souveränität und damit das Interventionsverbot bis heute einer der zentralen Eckpfeiler des internationalen Systems.

Im modernen Völkerrecht befindet dieses sich vor allem in Artikel 2, Absätze 1 und 7 der Satzung der Vereinten Nationen und in der 1970 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten "Friendly Relations Declaration". Konkret besagt es, dass kein Staat das Recht hat - aus welchem Grund auch immer - direkt oder indirekt die internen Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen, wobei die genannte Deklaration auch explizit das Verbot der Unterstützung für Rebellen in Bürgerkriegen nennt.

Darüber hinaus erklärte der Internationale Gerichtshof 1986 im Nicaragua-Fall angesichts der wechselseitigen Vorwürfe Nicaraguas und der USA, die jeweils andere Seite hätte Oppositionelle mit Waffen versorgt (wobei die USA Nicaragua vorwarfen, Oppositionelle in El Salvador beliefert zu haben), dass derartige Handlungen nicht nur das Interventionsverbot verletzen, sondern zusätzlich auch einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der Satzung der Vereinten Nationen darstellen.

Zusätzlich judizierte der Gerichtshof, dass die US-Zahlungen an die Contras für sich genommen zwar nicht gegen das Gewaltverbot verstoßen, aber ohne Zweifel eine verbotene Intervention in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas darstellen.

Die noch zu Zeiten des Kalten Krieges getroffenen Feststellungen zum Thema Waffenlieferungen sind zwar alt, aber nach wie vor aktuell, was sich etwa daran zeigt, dass der Gerichtshof sich Ende 2005 (eine im Völkerrecht sehr kurze Zeitspanne wenn es um Grundprinzipien geht) im Fall Kongo gegen Uganda auf diese berief.

Das neue Souveränitätsverständnis

An dieser Rechtslage hat auch die veränderte Haltung zum Thema Staatensouveränität, wie sie sich vor allem im in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnenden Prinzip der Schutzverantwortung äußert, nichts geändert. Dieses verknüpft Souveränität mit der Verpflichtung, für die Zivilbevölkerung zu sorgen. Daraus folgt, dass diese Verantwortung auf die Staatengemeinschaft übergeht, sobald ein Staat dazu entweder nicht in der Lage, bzw. willens ist oder gar aktiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

Allerdings handelt es sich hierbei um kein bindendes Recht, sondern lediglich um Absichtserklärungen, allenfalls lässt sich von im Entstehen befindlichem Recht sprechen. Von den leidigen formaljuristischen Erörterungen abgesehen verweist das das Prinzip bei der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung außerdem auf den Sicherheitsrat, womit diesem weiterhin das alleinige Recht zusteht, Eingriffe in die innerstaatliche Souveränität zu legitimieren. In Abwesenheit eines Mandats getroffene, die Souveränität verletzende Schritte, wie etwa die an dieser Stelle diskutierte Unterstützung von Rebellen, finden indes in keinem der Dokumente zum Prinzip der Schutzverantwortung direkte oder indirekte Legitimation.

Deckmantel Menschenrechte

Einer der Hauptgründe für dieses Festhalten an der Rolle des Sicherheitsrates ist die Sorge vor Missbrauch - die Notwendigkeit einer Resolution soll, mangels besser Alternativen und all der Kritik am Sicherheitsrat zum Trotz, der Verfolgung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen unter dem Deckmantel der Menschenrechte vorbeugen. So begründeten China und Russland im Februar 2012 ihr Veto im Rat unter anderem damit, dass man unter keinen Umständen eine Wiederholung der letztjährigen Geschehnisse in Libyen wünsche. Zur Erinnerung: hier gab es eine Sicherheitsrats-Resolution, die den neutralen Einsatz von Gewalt zum Schutze der Zivilbevölkerung legitimierte, letztlich aber zur Parteinahme für die Rebellen und dem Sturz Gaddafis führte, womit die rechtliche Grundlage entgegen der in diesem Zusammenhang getätigten Zusicherungen klar überschritten wurde. Hinter den Kulissen sind China und Russland außerdem verärgert, weil sie bei der Verteilung des "Post-Gaddafi-Kuchens" nicht bedacht wurden.

Rechtsbruch will begründet sein

Es wäre selbstverständlich vermessen zu behaupten, dass das Recht stets der Weisheit letzter Schluss ist. Im Gegenteil, die nicht-Befolgung des Rechts kann in Ausnahme- bzw. Extremsituationen nicht nur verzeihlich, sondern sogar geboten sein.

Doch verlangt ein solcher Rechtsbruch nach einer äußerst triftigen Rechtfertigung - und gerade im Falle Syrien drängen sich hier einige Fragen auf. Etwa, inwiefern den intervenierenden Staaten wirklich daran gelegen ist, durch ihre Unterstützung für die Rebellen das Wohl der Zivilbevölkerung zu fördern oder ob man nicht eher schlichtweg die Gelegenheit am Schopf ergreift, mit verhältnismäßig wenig Aufwand und ohne allzu vehementer Kritik zu begegnen, einen unliebsamen Diktator loszuwerden.

Schließlich ist dieser der engste Verbündete des Irans und beherbergt obendrein die letzte verbliebene russische Militärbasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Die negativen Aspekte dürften hier jedoch nicht ausgeblendet werden; so ist offen, inwiefern die Unterstützung zu der Eskalation der Situation beigetragen hat, da die Opposition ihren Kampf sonst wohl schon lange hätte aufgeben müssen. Hinzu kommen die befürchteten Konsequenzen eines möglichen Endes der Herrschaft Assads für die christlichen und alawitischen Minderheiten.

Auch ist keineswegs klar, dass dieses zwangsläufig ein Endes Bürgerkriegs bedeutet; schließlich lebt die Einheit von oppositionellen Gruppierungen oftmals vom gemeinsamen Feind, um mit dessen Sturz zu zerbrechen und zu neuen Konflikten zu führen. Syrien könnte dann vor allem aufgrund der Multikonfessionalität zu einem "Failed State" werden, der ein Nährboden für fundamentalistische Bewegungen wäre. Ein anderes, vom Nahost-Experten Peter Scholl-Latour genanntes Szenario wäre ein von Saudi-Arabien gelenktes Salafistenregime. Allesamt Folgen, die nicht nur für Syrien schwer einschätzbare, potenziell verheerende Auswirkungen haben, sondern für die gesamte Region.

Im "Westen" dominiert unterdessen jedoch zumindest offiziell der Glaube an ein demokratisches Syrien, gepaart mit der auch von diesem gewünschten Schwächung des Irans durch den Sturz Assads, wobei jedenfalls die beiden letzteren Erwartungen zunehmend wahrscheinlicher werden. Ob das allein die Intervention entschuldigt, ist freilich eine andere Frage. (Ralph Janik, derStandard.at, 28.6.2012)