Eine Woche nach der Absetzung Präsident Lugos ernennt sein Nachfolger, der bisherige Vizepräsident Federico Franco, neue Kommandanten. Beim Mercosur-Gipfel, der am Wochenende im argentinischen Mendoza stattfindet, ist Franco nicht willkommen.
Paraguays erster nicht aus der konservativen Colorado-Partei stammender Präsident hatte sich bei seinem Amtsantritt 2008 einiges vorgenommen. Der ehemalige Bischof Fernando Armindo Lugo Méndez hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde sich besonders um die ärmsten Bevölkerungsschichten kümmern. Er führte eine Gratisausspeisung in den Schulen und ein staatliches Gesundheits- und Sozialhilfeprogramm ein und wollte eine Landreform einleiten. Derzeit besitzt ein Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Ackerlandes.
Doch Lugo regierte gegen einen von den Colorados dominierten Kongress, und auch sein Koalitionspartner, die "authentisch-radikal-liberale" Partei, wollte keine Umverteilung von Agrarflächen unterstützen. Diese gegenseitige Blockade schadete Lugos Popularität: Bei einer im Juni dieses Jahres durchgeführten Umfrage äußerten 60 Prozent der Befragten die Meinung, dem Präsidenten gelinge es nicht, die Probleme des Landes zu lösen, nur zwölf Prozent unterstützten seinen Kurs. Am 22. Juni enthoben ihn dann beide Kammern des Parlaments mit überwältigender Mehrheit des Amtes.
Absetzung war verfassungsgemäß
Artikel 225 des paraguayischen Grundgesetzes von 1992 legt fest, dass für die Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich ist. Diese Bestimmung wurde erfüllt, die Absetzung war damit verfassungsgemäß. Mit dieser Regel wollten die Verfasser des Grundgesetzes nach dem Sturz des Diktators Alfredo Stroessner sicherstellen, dass sich kein Staatsoberhaupt mehr weigern kann, die Macht abzugeben.
Umstritten bleibt die Amtsenthebung weiterhin. Im Gegensatz zu einem Strafverfahren entschied nämlich kein unabhängiges Gericht, sondern ein von Lugos Gegnern dominierter Kongress, der ihm "schlechte Amtsführung" vorwarf. Es war für den Amtsinhaber schwer möglich, mit Sachargumenten eine Meinungsänderung der Colorado-Abgeordneten zu erreichen, argumentiert der Verfassungsjurist Javier El-Hage in "Americas Quarterly". Auch wenn er wie gefordert mehr Zeit zugestanden bekommen hätte, um seine Verteidigung vorzubereiten, hätte sich dies nicht geändert.
"Sanktionen träfen die Ärmsten"
Lugo selbst und auch ein Teil seiner Anhänger haben sich offenbar mit der Absetzung abgefunden: Der Bischof äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Ansicht, er könne "nur durch ein Wunder" wieder ins Amt gelangen. Sanktionen gegen Paraguay träfen nur die Ärmsten, weswegen er diese ablehnt.
Der bisherige Vizepräsident Luis Federico Franco, der Lugos Amt übernahm, festigt mittlerweile seine Machtbasis: Am Donnerstag ernannte er ihm treu ergebene Militärs zu Kommandanten der Marine und der Landstreitkräfte. Auch Lugo hatte eine Woche nach seinem Amtsantritt die Militärspitze ausgewechselt. Franco ist entschlossen, die restliche Amtszeit Lugos zu absolvieren.
Die Staatschefs des Mercosur-Bündnisses, die sich am Wochenende im argentinischen Mendoza treffen, haben ihm allerdings die Teilnahme untersagt: Lugo, der ausdrücklich eingeladen wurde, überlegt noch. (Bert Eder, derStandard.at, 29.6.2012)