Mehr Wachstum und Beschäftigung, vor allem für Jugendliche, bei denen Arbeitslosigkeit in einzelnen Krisenstaaten bei 50 Prozent liegt: Darauf haben sich die EU-Spitzen schon vor Monaten verständigt, allerdings kam nicht mehr als ein Minimalkonsens heraus. Zwar hat man sich mit 120 bzw. 130 Milliarden Euro eine recht ansehnliche Zahl an Stimuli zurechtgelegt, allerdings wird sie von Ökonomen ziemlich hinterfragt.

So entspricht das Volumen nicht einmal einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Die Wachstumsförderung wäre also schon bescheiden, wenn es sich tatsächlich um frische Mittel handelte. Es ist aber noch bedeutend weniger, wird doch zum Teil einfach umgeschichtet. Das gilt beispielsweise für jene 7,3 Milliarden Euro, die aus dem EU-Haushalt für Jugendbeschäftigung bereitgestellt werden sollen. Zudem sollen die bis jetzt nicht abgerufenen Gelder der Strukturfonds rascher und leichter angezapft werden. Ein Problem war bisher, dass angeschlagene Staaten die notwendige nationale Kofinanzierung nicht aufbringen konnten und deshalb potenzielle Mittel brachliegen.

Die wichtigste Maßnahme dürfte die Kapitalaufstockung bei der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro sein. Dass dadurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden angestoßen werden können, wie diverse Regierungschefs glauben, ist höchst ungewisse. Die EIB verleiht nämlich in der Regel zu Marktpreisen, und angesichts der Rezessionstendenzen erscheint es fraglich, dass überhaupt eine Nachfrage nach Krediten in diesem Ausmaß besteht.

Ein weiteres Thema sind Projektanleihen, die ebenfalls von der EIB begeben werden sollen. Für diese Form der Geldaufbringung soll der EU-Haushalt eine Haftung über eine Milliarde abgeben. Erleichtert werden sollen dadurch schwer finanzierbare Infrastrukturprojekte. Allerdings dürfte auch hier die Nachfrage gering sein. Ob somit die geschätzten 18 Milliarden an privaten Investitionen mobilisiert werden können, bleibt abzuwarten. (as, DER STANDARD, 29.6.2012)