Washington/Wien - Hinter dem überraschenden Urteil des Su preme Court zugunsten von Barack Obamas Gesundheitsreform steckt eine versteckte Botschaft, die noch weitreichende Folgen haben könnte: Der Vorsitzende des Höchstgerichts, John Roberts, hat mit seiner Begründung die Rechte des Kongresses, in die Angelegenheiten der Bundesstaaten einzugreifen, deutlich beschränkt.

Der verfassungsrechtliche Knackpunkt bei der Gesundheitsreform war immer bei der Beziehung von Zentralregierung und Staaten: Die einzelnen Staaten dürfen problemlos ihren Bürgern vorschreiben, sich krankenversichern zu lassen - so wie es der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney einst als Gouverneur in Massachusetts tat. Aber darf der Kongress dies den Staaten aufzwingen?

Klare Grenzen

Der Konservative Roberts hat in seiner Urteilsbegründung das Argument des Weißen Hauses, dies sei unter dem "Commerce Clause" der Verfassung erlaubt, der für geregelte Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten sorgt (so ähnlich wie der Unionsvertrag in der EU), scharf zurückgewiesen. Denn sich nicht versichern zu lassen sei keine wirtschaftliche Tätigkeit, folgte er der Logik der Kritiker. Aber dann argumentierte Roberts, dass die Strafe für Nichtversicherung in Wirklichkeit eine Steuer sei, obwohl sie im Gesetz dezidiert nicht so genannt wird; und Steuern einzuheben sei das Vorrecht des Kongresses.

Mit seinem Nein zum "Commerce Clause", mit dem seit jeher bundesweite Regulierung gerechtfertigt wurde, hat Roberts klare Grenzen für zukünftige Eingriffe in der Wirtschaft- und Sozialpolitik gezogen und damit die Macht des Zentralstaats - also die der USA - eingeschränkt. Dies sei "langfristig ein gewaltiger Sieg für die Revolution konservativer Juristen", schreibt der rechte Kolumnist George Will - wichtiger als die Gesundheitsreform selbst.

Die Rechte der Staaten spielen in fast allen Verfassungsfragen eine Schlüsselrolle. Jahrzehntelang haben sich Konservative für sie eingesetzt, um Washingtons linksliberale Reformen zu blockieren - etwa das Recht auf Abtreibung. Unter George W. Bush gab es dann Gegenbewegungen: So wurden Staaten davon abgehalten, Marihuana für medizinische Zwecke zu erlauben, obwohl dies eigentlich ihre Sache wäre.

Das Roberts-Urteil folgt nun wieder der "State Rights"-Philosophie: Für verfassungswidrig wurde der Gesetzespassus erklärt, der Staaten hohe Strafen aufbrummt, die sich gegen die Ausweitung von Medicaid, dem Krankenversicherungsprogramm für Arme, stellen. Wenn viele Staaten nicht mitziehen, würde dies die Finanzierung der gesamten Reform deutlich erschweren.

Sollte im November Romney siegen und - was dann wahrscheinlich wäre - die Republikaner die Mehrheit im Senat erringen, dann ist die Gesundheitsreform ohnehin Geschichte. Ohne das Gesetz aufzuheben, könnten die Republikaner dessen Maßnahmen Stück für Stück zerlegen. (Eric Frey /DER STANDARD, 30.6.2012)