Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will eine "Fiskalunion" ohne EU-Steuern und vor allem ohne "Schuldenunion". Er will die Bevölkerung abstimmen lassen, aber nur über seine Präferenzen.

Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellt in einem Kommentar, der zeitgleich in der "Süddeutschen" und im "Standard" erschienen ist, Betrachtungen zu einer "Fiskalunion als Ergänzung der Währungsunion" an. Fiskalunion bedeutet führ ihn jedoch nicht die Vergemeinschaftung (von Teilen) der Steuerpolitik, was das Wort "Fiskus" vermuten ließe, auch nicht der Schulden (Eurobonds), sondern die zentral überwachte und exekutierte Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme: eine Europäisierung der Schuldenbremse. Das ist ein ganz bestimmtes Verständnis von "Fiskalunion", das ganz bestimmten Interessen dient. Um die Stoßrichtung von Weidmanns Vorschlag einordnen zu können, empfiehlt sich die Aufschlüsselung der zentralen Argumente.

1. Eine erfreuliche Facette des Beitrags ist der demokratische Ansatz: Keine neuen Rettungsmaßnahmen ohne Parlamente und Volksabstimmungen: "Kaum etwas würde Akzeptanz und Stabilität der Währungsunion und den politischen Integrationsprozesses nachhaltiger beschädigen als die Beantwortung einer solch grundlegenden Frage, ohne dass diese Antwort von den nationalen Parlamenten und den Bürgerinnen und Bürgern sorgfältig erwogen und mit breiter Zustimmung demokratisch legitimiert worden wäre." So erstaunlich klare Worte sind eine radikale Absage gegen das gegenwärtige Durchpressen von ESM und Fiskalpakt, die nicht nur das EU-Recht brechen, sondern gleichermaßen an EU-Parlament und Bevölkerungen vorbeiinstalliert werden.

2. Das "Kernelement einer Fiskalunion" nach Weidmanns Wille ist weder ein gemeinsamer Haushalt noch gemeinsame Steuern oder Schulden, sondern eine Verschärfung des Maastricht-Pakts: die supranationale Durchsetzung der Obergrenzen für die Kreditaufnahme. Wenn ein Euro-Land die Maastricht- und Fiskalpakt-Regeln (Defitzit und Staatsschuldenquote) nicht erfüllt, verliert es seine Finanz-Souveränität. Wer seine Schulden nicht selbst bremst, wird von einer EU-Zentralregierung gebremst.

3. Zwar lässt Weidmann offen, ob die EU-Regierung dies durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erzwingt, doch genau da liegt der Hund: Die Entscheidung, ob die Staatsquote eines Landes steigt oder sinkt - eine der politischsten überhaupt - ginge an die EU über. Und wie die EU-Institutionen entscheiden werden, ist absehbar: Tausendmal lieber werden sie "sparen" als "steuern". Eine Schuldenbremse ist in Brüssel erfahrungsgemäß immer eine "ausgabenseitige" (Kürzen und Sparen) und nicht einnahmenseitige (höhere Steuern). Doch eine ausgabenseitige Schuldenbremse ist nicht nur sozial brutal, wie an den explodierenden Selbstmord- und Obdachlosenzahlen in Athen und Griechenland beobachtete werden kann, sondern auch ökonomischer Suizid. Wer in der Rezession spart, wacht in der Depression auf. Das prognostizieren auch einige der höchstdekorierten Wirtschaftspreisträger wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman. Weidmanns Vorschlag wird die Eurokrise nicht lösen, sondern verschärfen.

Zu Weidmanns Präferenz gibt es eine 4-Schritt-Alternative, die ebenfalls der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden und die den Euro tatsächlich retten könnte:

1. Die Europäische Zentralbank garantiert sämtliche Staatsschulden der Euroländer. Dadurch treten zwei Soforteffekte ein: Die Anleihen hätten schlagartig das höchste Rating AAA und die Verzinsung würde gegen 0 Prozent tendieren (derzeit liegt sie in Griechenland bei rund 30 Prozent und in Spanien mit sieben Prozent an der "Todesgrenze"). Die Märkte wären sofort und effektiv "entwaffnet".

2. Als verbindliche Gegenleistung für diese Garantie verpflichten sich die Euro-Länder, die vier bis fünf wettbewerbs- und Binnenmarkt-relevantesten Steuern zu koordinieren (Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne, Spitzeneinkommen und Finanztransaktionen): ein echter "Fiskalpakt". Allein aus einer einprozentigen Vermögenssteuer ließen sich die Staatsschulden um fünf Prozen pro Jahr reduzieren, weil die Privatvermögen in der EU fünfmal so groß sind wie die Staatsschulden. In zehn Jahren wären die Staatsschulden halbiert von derzeit 90 Prozent des Euro-BIP auf 45 Prozent. Neunzig Prozent der Bevölkerung blieben steuefrei, weil sie keine nennenswerten Vermögen besitzen. Gemeinsame Steuern müssen mitnichten mehr Schulden bedeuten. Nicht alle Alternativen zu Weidmanns Weg gefährden die Stabilität, im Gegenteil.

3. Die verbleibenden 45 Prozent werden parallel (entlang ihres Auslaufens) umgewandelt in zinsfreie Kredite bei der Europäischen Zentralbank. Damit würden sich die Staaten die unnötigen und sündteuren Zinskosten für die Staatsschulden ersparen. Spanien hat gerade ein Sparpaket über 27 Milliarden Euro durchgepresst, wodurch bereits „das Blut spritzt" (bald 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit). Gleichzheitig zahlt das Land 30 Milliarden Euro pro Jahr Zinsen an die Gläubiger des Staates, die dadurch ein leistungsloses Grundeinkomen genießen. In Deutschland sind es 65 Milliarden, in Österreich 8,5 Milliarden, die besser verwendet werden könnten.

4. Die Kreditaufnahme bei der EZB wird mit 50% der Wirtschaftsleistung begrenzt, um keine Inflation zu verursachen. Eine solche Grenze für die Kreditaufnahme könnte mit einer automatischen Schuldenbremse abgesichert werden: Übersteigt die Staatsverschuldung 50 Prozent des BIP, treten höhere Vermögenssteuern in Kraft ("automatische Stabilisierung"), sodass keine EU-Zentralregierung sich aussuchen darf, ob sie mit Sparpaketen oder Mehrwertsteuer-Erhöhungen die Massen (!) straft und die Vermögenden rettet (die "hidden agenda" von Weidmanns Vorschlag oder zumindest dessen verteilungspolitischer Effekt).

Weidmann tut eine solche Lösung verächtlich als „Schuldenclub" ab und wirft Tilgungspläne mit Eurobonds undifferenziert in einen Topf. Doch der EU-Sparverein, den Weidmann zwar nicht explizit vorschlägt, aber implizit erwirken würde (weil "Schuldenbremse" fest mit "ausgabenseitig" junktimiert ist), wird über positive systemische Rückkoppelungen die Schulden aller am Ende des Tages erhöhen. Die angepeilte "Stabilitätsunion" wird genauso instabil bleiben wie das unvollständige Euro-Projekt bisher. Die wichtigsten makroökonomischen Ungleichgewichte, die den Euro gefährden - der Steuerwettbewerb und der Handelskrieg innerhalb der EU -, werden konsequent erst gar nicht angesprochen.

Der aktuelle EU-Gipfel hat gezeigt, dass es mehrere Alternativen gibt und dass das politische Pendel weg von der deutschen Position in Richtung Solidarität wandert, auch wenn die Einnahmenfrage vorerst noch offen blieb. Die rigide Ablehnung von Alternativen durch den Buba-Präsidenten zeigt, dass die Forderung, die Fiskalunion müsse breit demokratisch getragen und durch Volksabstimmungen legitimiert werden, nicht demokratischem Geist entflossen sein kann. Denn wenn es wirklich darum ginge, die Wirtschaftspolitik zu demokratisieren, dann müssten der Bevölkerung verschiedene Lösungsvorschläge gleichberechtigt angeboten werden, von Sparen und Desintegrieren über Schirmen und Retten bis Tilgen über Steuern. Bisher wurde die Bevölkerung systematisch umsteuert: Six Pack, EFSF, EFSM, Fiskalpakt, ESM und Bankenunion: nicht der Deut einer Einbindung derjenigen Menschen, die dies alles bezahlen dürfen. Die Fortführung dieser Agenda würde gleichermaßen ökonomisch und demokratiepolitisch scheitern. (Christian Felber, DER STANDARD, 30.6./1.7. 2012)