Klagenfurt - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in der Causa Birnbacher am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt dem Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Untreue vorgeworfen. Dadurch sei dem Land Kärnten ein Schaden von 5,7 Millionen Euro entstanden. Martinz und alle anderen Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt habe das Verfahren doch schon zweimal eingestellt. "Ich frage mich warum, am Sachverhalt hat sich nichts geändert", sagte die Rechtsanwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang.
Befugnis überschritten
Die Vorstände der Kärntner Landesholding, Megymorez und Xander, seien unmittelbare Täter, ÖVP-Chef Josef Martinz Bestimmungstäter und der Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher Beitragstäter, sagte der Staatsanwalt Andreas Höbl. Megymorez und Xander hätten wissentlich ihre Befugnis überschritten, indem sie Birnbacher ein Honorar für eine Leistung überwiesen hätten, die laut Gutachten höchstens 240.000 Euro wert gewesen sei.
Martinz lastete er an, die Vorstände zu diesem Untreueverhalten bestimmt zu haben, indem er sie wiederholt aufforderte, besagten Betrag zu zahlen. Birnbacher habe dazu beigetragen, indem er für seine Leistung die Rechnung legte und die Zahlung entgegennahmen. Er habe die Beratungsleistung als Einzelunternehmer und ohne Hilfskräfte in nur einem Monat erbracht. "Das war eine rechtsgrundlose Zahlung", sagte der Staatsanwalt.
Martinz'scher Befreiungsschlag
"Es stimmt nicht, dass das Honorar möglicherweise überhöht war", kontert Martinz-Anwältin Wutte-Lang. Martinz sei von den Bayern im Rahmen der Verhandlungen zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Deshalb habe er sich zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider auf den "ihnen beiden bekannten" Steuerberater Dietrich Birnbacher als Berater geeinigt. Zudem habe Martinz den "Kapazundern im Bankenwesen", dem nunmehrigen Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, und dem Ex-Chef der Hypo, Tilo Berlin, vertraut.
Aber auch die anderen Angeklagten pochen auf ihre weiße Weste. Der Verteidiger von KLH-Vorstand Megymorez, Martin Nemec, bezeichnete die "Causa Birnbacher" als einen der "bestgeprüften" Auszahlungsvorgänge. Sein Mandant habe sämtliche Informationen von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider erhalten.
Vorstand Xander könne die Geschehensabläufe in nur eingeschränktem Teil wiedergeben, erklärte sein Verteidiger Gernot Murko. Xander sei weder von Haider noch Martinz informiert worden, seine Informationen hätten von seinem Vorstandskollegen Megymorez gestammt.
Als Riesenleistung stellte der Verteidiger von Steuerberater Dietrich Birnbacher, Richard Soyer, die Arbeit seines Mandaten dar. "Haider und Martinz haben eine Tonnenlast auf seine Schulter gelegt", sagt er. Birnbacher sei von einem Tag auf den anderen von Haider und Martinz beauftragt worden. Es sei "eine megakomplexe und hoch anspruchsvolle Leistung" gewesen, die er erbringen habe müssen, so Soyer. Erschwert worden sei der Auftrag durch die Geheimhaltung und das enge Zeitkorsett beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB.
"Ich würde wieder so handeln"
Martinz verteidigte sein Agieren beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB. "Ich würde wieder so handeln", sagte der Politiker. Auf Nachfragen von Richter Manfred Herrnhofer kam Martinz aber mehrfach ins Stottern. Politiker hätten sich nicht an Gesetzte gehalten, musste er etwa in Bezug auf die gesetzlich verpflichtende Verschwiegenheitspflicht von Landesholding-Aufsichtsräten zugeben.
Herrnhofer wollte etwa wissen, warum Martinz den KLH-Aufsichtsrat nicht über das massive Interesse der Bayern-LB an der Hypo informiert hatte, obwohl er erstens als Aufsichtsratschef dazu verpflichtet gewesen wäre und zweitens der Aufsichtsrat sowieso der Verschwiegenheitspflicht unterliege. "Die faktischen Geschehnisse rund um Holding-Sitzungen waren andere", erklärte Martinz. Die Politiker im Aufsichtsrat hätten sich nicht an die Verschwiegenheit gehalten.
Deshalb habe er sich an das Verschwiegenheitsgebot gehalten, dass ihm die BayernLB im Zuge der Verkaufsverhandlungen auferlegt hatte. Warum die Bayern auf die Verschwiegenheit gepocht hatten, konnte Martinz nicht genau beantworten. "Damit es nicht an die Öffentlichkeit kommt", sagte der ÖVP-Politiker.
Steuerberater als Experten
Dietrich Birnbacher sei in die Verhandlungen eingebunden worden, weil er sich mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider auf den Steuerberater als Experten habe einigen können. "Das hatte nichts damit zu tun, dass Birnbacher mein Steuerberater ist", sagte Martinz. Er zeigte sich auch nach wie vor davon überzeugt, dass die Einbindung einer Investmentbank in den Verkaufsprozess 25 Mio. Euro gekostet hätte und sich das Land mit dem Engagement Birnbachers Geld erspart habe. der Steuerberater hatte letztlich sechs Mio. Euro kassiert.
Richter Herrnhofer wollte weiters wissen, ob Martinz nicht eine Befangenheit bei Birnbacher erkannt habe. Immerhin hatte der Steuerberater ein Privatgutachten in der sogenannten Hypo-Swap-Affäre für den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kultrerer und ein Gutachten im Auftrag von Haider bezüglich der Seebühne im Wörthersee erstellt. "Wir haben mit Haider einen Experten gesucht. Befangenheit habe ich keine gesehen", so Martinz.
Der Auftrag an Birnbacher habe die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Geschäftes umfasst. Zudem sollte er die Werthaltigkeit oder Wertsteigerung beurteilen, die Haftungsfragen thematisieren, die Syndikatsverträge neu fassen und die Auswirkungen auf den Bankplatz Klagenfurt abklären. "Er sollte einfach für uns mitverhandeln" so Martinz. Dass Birnbacher einen Kaufvertrag verfassen sollte, sei allerdings nicht vorgesehen gewesen.
Auftrag an "Birni"
Und warum habe man mit Birnbacher kein Fixum sondern ein Erfolgshonorar ausgemacht. "Der Auftrag an den Birni war doch mit dem an eine Investmentbank nicht vergleichbar", fragte Richter Herrnhofer. "Birnbacher hat eine entsprechende Leistung erbracht. Und die Halbierung der Kosten war schon ein Erfolg" antwortete Martinz. Letztlich sei im bewusst gewesen, dass Birnbacher eine Millionengage kassieren würde.
Wäre das Geschäft nicht zustande gekommen, wäre Birnbacher ein Honorar von 100.000 Euro zugestanden. "Das hätten dann Haider und ich zahlen müssen", sagte Martinz. Denn der Auftrag an Birnbacher sei von den "Privatpersonen" Haider und Martinz vergeben worden. "Als Landeshauptmann oder Landesrat bzw. AR-Vorsitzender hätten wir das gar nicht dürfen", so der ÖVP-Politiker. Ob das Birnbacher auch explizit so kommuniziert worden sei, konnte er allerdings nicht beantworten. (APA, 4.7.2012)