Unmöglich in Zeiten des freien Kapitalverkehrs? Nicht wirklich, denn derzeit tragen Vermögenssteuern (dazu zählt die Schenkungssteuer) in Österreich lediglich 1,3% zur Staatsfinanzierung bei. Mit einer ein- bis zweiprozentigen Vermögenssteuer würden wir lediglich den EU-Schnitt egalisieren (4,5%). Oder das Vor-Neoliberalismus-Niveau wiederherstellen: 1970 trugen die Vermögen noch 3,7% der Staatsfinanzierung – das Dreifache von heute. Zur Ehre der 1970er-Vermögen: Die waren im Vergleich zu heute winzigklein, weil dazwischen nicht nur 30 Jahre Wirtschaftswachstum liegen, sondern auch 20 Jahre Neoliberalismus, der bekanntlich die Vermögen ungleich schneller wachsen lässt als Löhne, Gehälter oder Pensionen. Laut Nationalbank sind die Vermögen im Jahr 2002, dem Jahr der toten Hose an den Börsen, um 4,5% gewachsen. Würde der Fiskus ein Prozent davon abzwacken, wären es immer noch 3,5% - welche Pension und welcher Lohn hat voriges Jahr eine solche Steigerung erfahren?
Reichtum oder Konsum
Volkswirtschaftlich, das sei dem gelernten Betriebswirt auf die Homepage geschrieben, würden sich Pensionssteigerungen um 3,5% dynamisierend auswirken, denn wenn Einkommen von weniger als 1.000 Euro (die durchschnittliche ASVG-Pension) um 3,5% angehoben werden, dann fließt das größtenteils in den Konsum und kurbelt kräftig an der Konjunktur. Wachsen hingegen Vermögen um 3,5%, geben die Vermögenden deswegen kaum mehr aus: Ihr Reichtum blüht, während die Wirtschaft siecht.
Über Details wie Freibeträge für Kleinvermögen und höhere Steuersätze für Großvermögen ließe sich selbstverständlich reden. Wer ein makroökonomisch denkender Finanzminister ist, dem sollten die Ziele „sichere Sozialnetze“ und „konjunkturbelebende Fiskalpolitik“ wichtiger sein als „steuerfreie Vermehrung der Vermögen“.
Nachlese