Klagenfurt - Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ein Geständnis abgelegt. "Ich habe die letzten Tage genutzt, alles noch einmal Revue passieren zu lassen", sagte Birnbacher am dritten Verhandlungstag vor Richter Manfred Herrnhofer. Danach bekannte er sich schuldig, zu einer strafbaren Handlung beigetragen zu haben.
In der Causa angeklagt sind neben Birnbacher der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue vor. Es geht um ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufs der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen hat. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz.
"Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag zur angeklagten Untreue geleistet zu haben. Gemeinsam mit Megymorez haben wir einen Gegenbrief verfasst, der bewusst rückdatiert wurde, um den Eindruck zu erwecken, dass der Brief in Zeitnähe zur Vereinbarung gefasst wurde", sagte Birnbacher. Damit ist jener Gegenbrief gemeint, der ein Jahr nach dem Hypo-Deal verfasst wurde. Konträr Megymorez. Er sei nötig gewesen, weil wegen der "Geheimhaltung", so hätten es ihm Haider und Martinz gesagt, keine schriftlichen Unterlagen für die Birnbacher-Beauftragung bestanden hätten.
Politik baff
Mit Zurückhaltung haben am Mittwoch die ÖVP und die FPK in Kärnten auf das Geständnis des Villacher Steuerberaters in dem Strafprozess reagiert. Er verfolge das Geschehen "nur aus der Ferne" und sei "überrascht", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landesrat Achill Rumpold zeigte sich "baff" und kündigte eine AR-Sitzung der Holding an. Weitere Reaktionen finden Sie hier.
"Eitelkeit hat auch eine Rolle gespielt"
Birnbacher bezeichnete das sogenannte Schäfer-Gutachten, das seiner Beraterarbeit lediglich einen Wert von 240.000 Euro zugestand, als "im Kern treffend". Ihm sei bei der Vertragsunterzeichnung klar gewesen, dass ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro unangemessen gewesen sei. Aber er habe Haider vertraut, seine Eitelkeit eine Rolle gespielt.
Die Holding-Vorstände hätten sich der Vorgehensweise nicht widersetzt. "Die Vorstände wussten über meine Leistungen genauso Bescheid wie ich. Wäre ihnen das nicht suspekt gewesen, hätten sie nicht so viele Gutachter bestellt", erklärte der Steuerberater. Er bestätigte auch, dass Martinz ebenso über alles informiert gewesen sei. "Der politische Druck lag damals in der Luft in meiner Kanzlei", so Birnbacher. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Andreas Höbl, von wem dieser Druck ausgegangen sei, bestätigte er, dass er von Haider und Martinz gekommen sei.
Martinz habe ihm bereits vor den Hypo-Verkaufsverhandlungen am 16. Mai 2007 in München zu verstehen gegeben, dass "nichts mehr zu verhandeln" sei, da bereits alles im Vorfeld ausverhandelt worden sei. Er bezog sich auf einen Brief, den auch Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez gekannt haben soll, in dem gestanden sei, dass die Verhandlungen von Hypo-Investor Tilo Berlin und dessen Geschäftspartner Matthias Hink geführt worden seien.
Hohes Honorar war "verlockend"
Im Zuge seines Geständnisses legte Birnbacher vor dem Richter auch offen, wie er sein Millionenhonorar verwendet hat. Von den sechs Millionen Euro, die er bekommen hatte, habe er eine Million an Umsatzsteuer sowie 1,4 Millionen Ertragssteuer bezahlt. "Mit 1,4 Millionen habe ich Verbindlichkeiten meiner Gesellschaft bezahlt und 600.000 wurden für private Zwecke verwendet", sagte Birnbacher.
Ende Mai 2012 seien noch 1,2 Millionen Euro vorhanden gewesen, diese seien dann von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Zuvor seien noch 200.000 Euro in die Kanzlei investiert worden, erklärte der Steuerberater. Auf die Frage von Richter Herrnhofer, warum er ein so hohes Honorar hatte verrechnen müssen, antwortet Birnbacher, dass ihm das nie mitgeteilt worden sei. Auf die Frage seines eigenen Verteidigers, Richard Soyer, wie hoch er selbst das Honorar für seine Tätigkeit eingeschätzt habe, meinte Birnbacher: "Ich hab mir gedacht, wenn es 300.000 Euro werden, bin ich zufrieden."
Wieder behauptet Megymorez Anderes. Es habe im gesamten Prüfungsprozess nie einen Hinweis gegeben, dass Birnbacher mit einem Honorar von 300.000 Euro zufrieden gewesen wäre, meinte dieser in seiner späteren Einvernahme. Aufgrund des Geständnisses fühle er sich nun getäuscht und hintergangen.
Birnbacher rechnete mit Zahlungsaufforderung
Dass das Geschäft seines Lebens ein Nachspiel haben könnte, damit rechnete sehr wohl. Konkret wurde er zwar nie aufgefordert, eine Zahlung zu tätigen. "Im Kopf habe ich es für möglich gehalten, dass irgendwann einmal einer kommt und sagt, jetzt zahlst mir was", sagte Birnbacher. An die "Selbstlosigkeit der handelnden Personen" habe er nicht geglaubt.
Auf Frage von Anwältin Astrid Wutte-Lang erklärte Birnbacher, dass es weder an Martinz noch an die ÖVP irgendwelche Zahlungen und auch keine diesbezüglichen Vereinbarungen gegeben habe. Er berichtete weiters, dass Martinz bei der Besprechung in seiner Bibliothek am 11. März 2008 kein "mündliches Kommando" an die Vorstände zur Zahlung des Honorars von sechs Millionen Euro gegeben habe. "Es war ein unausgesprochener Befehl, der sich aus dem Gesprächsverlauf ableiten ließ", meinte der Angeklagte.
Alle Angeklagten hätten gewusst, dass sein Honorar von sechs Millionen Euro "ein zu hoher Betrag ist", wiederholte der Steuerberater. Ob die bei den Verhandlungen zur Halbierung seines Honorars anwesenden "Adjutanten" das auch gewusst hätten, wisse er allerdings nicht. Mit "Adjutanten" meinte Birnbacher den nunmehrigen Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sowie Landesrat Rumpold.
Staatsanwalt Andreas Höbl wollte wissen, zu welchem Zweck ihm 5,7 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln rechtsgrundlos ausgezahlt werden sollten. "Es wurde kein Zweck ausgesprochen. Das müssen Sie die beiden Herren selber fragen. Besser gesagt, jetzt gibt es nur mehr einen", so Birnbacher. "Das ist für die Staatsanwaltschaft kein einleuchtendes Geständnis", meinte Höbl.
Wollte die Vorstände nicht täuschen
Die Verteidiger der übrigen Angeklagten Martinz, Megymorez und Xander versuchten die Aussagen Birnbachers zu entkräften. Auf den Vorwurf von Megymorez-Anwalt Martin Nemec, warum er die Vorstände über seine Zweifel an der Höhe des Honorars nicht informiert habe, sagte er, er habe die Vorstände nie täuschen wollen.
Er habe nur immer den Gegenbrief im Kopf gehabt, in dem sein Erfolgshonorar mit 1,5 Prozent festgelegt worden sei. Die Frage, ob er gegenüber den Vorständen keine moralische und rechtliche Veranlassung gesehen habe, sie über sein Wissen über die Unangemessenheit des Honorars zu informieren, beantwortete er mit Nein. Er habe auch nicht gewusst, dass Gutachten über dieses Thema erstellt worden seien. Davon habe er erst im Jahr 2009 bei einer Akteneinsicht erfahren, so Birnbacher.
Megymorez belastet ebenfalls
Megymorez, der Vorstand der KLH, hat Birnbacher daraufhin ebenfalls belastet. Der Steuerberater habe entgegen seinen Angaben sehr wohl darauf beharrt, dass ihm 1,5 Prozent der Verkaufssumme - und damit zwölf Millionen Euro - als Erfolgshonorar zustünden, so Megymorez. Den Leistungskatalog des Steuerberaters habe er als plausibel empfunden.
Birnbacher habe dabei stets darauf verwiesen, dass er der Einzige gewesen sei, der die Interessen des Landes beim Verkauf der Hypo an die BayernLB vertreten habe, meinte der aktive KLH-Vorstand. Megymorez listete auf, dass er zahlreiche Gutachten in dieser Causa eingeholt habe. Das Ergebnis der Expertisen sei gewesen, dass letztlich sechs Millionen Euro als angemessenes Honorar ausbezahlt werden könne.
Was hat Dr. Martinz dazu gesagt", fragte der Richter. "Er hat es zur Kenntnis genommen", sagte Megymorez.
Er habe das erste Mal am 15. Mai 2007 vom geplanten Verkauf der Hypo-Anteile erfahren, sagte Megymorez. Damals habe ihn ÖVP-Chef und damaliger AR-Aufsichtsratsvorsitzender der KLH, Martinz, angerufen und mitgeteilt, dass am nächsten Tag in München Verkaufsverhandlungen stattfinden würden. Er sei daraufhin am nächsten Tag allein in die bayrische Hauptstadt gefahren. "Warum nehmen S' den Xander (Gert, Anm.) nicht mit? Er war Ihr Vorstandskollege", fragte Richter. Er sei intern für die Hypo-Angelegenheiten zuständig gewesen, antwortete Megymorez.
Nicht jeden Zettel kontrolliert
Keiner der anwesenden Politiker habe ihm die Rolle von Birnbacher erklärt, er habe auch nicht danach gefragt, sagte er weiter aus. "Sehen Sie einen Grund, warum Ihnen der AR-Vorsitzende nicht sagt, der Dr. Birnbacher ist für das Land dabei und die KLH muss die Kosten dafür zu tragen?", fragte Richter Manfred Herrnhofer. "Nein", sagte Megymorez.
Im Laufe des weiteren Verhörs wollte der Richter Details über den Leistungskatalog Birnbachers wissen und ob Megymorez diese auf ihre Richtigkeit überprüft habe. Der Angeklagte musste einräumen, dass er "nicht jeden Zettel" Birnbachers kontrolliert habe.
Richter Manfred Herrnhofer wird am Donnerstag weiterverhandeln. Geplant ist die Aussage des vierten Angeklagten, des Holding-Vorstandes Xander. Zudem wurden die Aussagen der ersten Zeugen - unter Ihnen Ex-Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Kulterer - erwartet. Mit einem Urteil in dem Verfahren wurde Anfang August gerechnet. (APA, 11.7.2012)