Der ehemalige Firmenpartner bekam fünf Aufträge vom Ministerium, in dem sie an zentraler Stelle arbeitete: Petra Draxl sieht daran nichts Verfängliches.
Wien - Der Start in den neuen Job hätte kaum holpriger ausfallen können: Von politischen Querelen war der Amtsantritt von Petra Draxl als neue Chefin des Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) überschattet. Die 50-Jährige steht nicht nur im Verdacht, Günstling von Postenschacher zu sein. Sie geriet auch wegen einer Auftragsvergabe an die Firma ihres ehemaligen Geschäftspartners in Kritik.
Nun nimmt Draxl Stellung - und legt Details zu ihren Geschäftsbeziehungen offen.
Wie der Standard berichtete, geht es um Beteiligungen, die sie mit Karl Zehetner an diversen, auf Arbeitsmarktprojekte spezialisierten Firmen hielt. Als sie jedoch im September 2009 als Abteilungsleiterin für den Europäischen Sozialfonds (ESF) ins Sozialministerium wechselte, habe sie alle Verbindungen gekappt, sagt Draxl. Deshalb sei auch nichts Verfängliches daran, dass Zehetner - wie sie darlegt - im Bereich Arbeitsmarkt und ESF fünfmal direkter oder indirekter Auftragnehmer des Ministeriums wurde.
Widerspruch vom Firmenbuch
Draxls Problem: Das kroatische Firmenbuch widerspricht ihr. Demnach hielt sie gemeinsam mit Zehetner nicht nur bis Oktober 2011 eine Beteiligung an einer Firma mit dem Namen BIT. Wie Draxl nun einräumt, führt sie das Register bis heute noch als Geschäftsführerin eines weiteren Unternehmens namens Kastra.
Auch die kroatischen Beteiligungen habe sie allesamt rechtzeitig abgestoßen, beteuert Draxl. Die anderslautenden Vermerke im Firmenbuch erklärt sie im ersten Fall mit den langsamen Behörden und im zweiten mit Säumigkeit Zehetners bei der von Komplikationen gebremsten Liquidierung der Firma. Beide Unternehmen seien extra für einzelne Ausschreibungen in Kroatien gegründet worden, aber letztlich Papiertiger geblieben, weil die Aufträge an Konkurrenten gegangen waren, sagt Draxl: "Zu meiner Zeit hat es kein einziges Geschäft gegeben."
Doch abgesehen davon: Warum vergab das Sozialministerium fünf Aufträge just an einen Geschäftsmann, dessen ehemalige Firmenpartnerin an prominenter Stelle im Ministerium saß? Es gebe in dem Bereich nicht viele spezialisierte Anbieter, sagt Draxl. Die meisten Bewerber rissen sich um lukrative Arbeitsmarktprojekte, Zehetner hingegen biete technische Hilfe bei der Abwicklung der Fördergelder an. Überdies sei Freunderlwirtschaft a priori ausgeschlossen worden: Sobald bei einer Ausschreibung die ehemals gemeinsame Firma Public Management ins Spiel gekommen sei, sagt sie, "musste ich alle Entscheidungen an Vorgesetzte abgeben".
Vorwürfe klären
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) selbst hat alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft geschickt, um die Vorwürfe klären zu lassen. Dennoch machte er Draxl zur AMS-Chefin - gegen scharfen Protest von der Wirtschaftskammer: Die (Wiener) SPÖ habe eine gefällige Kandidatin durchgedrückt, obwohl die bisherige Vize-Chefin Inge Friehs beim Hearing Erste geworden sei.
Dass hinter ihrer Wahl ein politisches Ränkespiel stehe, ist für Draxl " nicht nachvollziehbar". Sehr wohl glaubt sie aber, dass die Stimmung im Wiener AMS schon lange gebrodelt habe: "Nun ist alles wie ein Druckkochtopf explodiert." Verbesserungsbedarf sieht sie einigen, etwa bei der Vermittlung schlecht qualifizierter Jobsucher: Viele würden in AMS-Kursen "im Kreis" geschickt. (Gerald John, DER STANDARD, 16.7.2012)