Wien - Die kleine Wiener Autobank, die auf die Finanzierung von Kraftfahrzeugen spezialisiert ist, hat zuletzt turbulente Zeiten durchlebt. Das Institut (Bilanzsumme: 305 Mio. Euro) sowie Ex-Mitarbeiter sind Gegenstand von Ermittlungen der Wiener Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht auf Betrug, und es gilt die Unschuldsvermutung. Ausgelöst wurde die Sache von einem Ex-Mitarbeiter, der Anzeige bei der Aufsicht erstattete: Die Bank habe unerlaubte Gebühren verlangt und zu hohe Zinsen verrechnet.

Die Folge der Anzeige: Die Vor-Ort-Prüfer aus der Nationalbank nahmen die Bank, die auch Einlagen hat, unter die Lupe. Das Institut hat zur Gruppe des Wiener Autohauses Tarbuk gehört, wurde später saniert und steht heute mehrheitlich in deutschem Eigentum; die Aktien notieren in Frankfurt und Wien. Die Aufseher stellten grobe Mängel im Kontroll- und EDV-System fest, Compliance gab es keine, Kreditkontoauszüge wurden nicht verschickt. Mängel, die laut heutigem Bankchef Markus Beuchert behoben wurden. Die Verantwortlichen seien gegangen, der Schaden (insgesamt sollen es 100.000 Euro sein) sei gutgemacht worden.

Staatsanwalt ermittelt

Die Finanzmarktaufsicht erstattete jedenfalls im Frühjahr 2011 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die ermittelte zunächst gegen sieben Personen sowie die Bank und ihre Leasingtochter gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes und kam auf drei fragwürdige Sachverhaltskomplexe. Zum einen habe die Bank ihren Kunden bei der Verlängerung von Leasingverträgen zu hohe Zinsen verrechnet. In Briefen bot man ihnen an, den Vertrag "zu den bestehenden Konditionen" zu verlängern; tatsächlich waren die Zinsen dann höher; insgesamt ging es um rund 50.000 Euro. Dieser Teil der Ermittlungen wurde aber bereits eingestellt. Die Justiz, die von "hoher Kooperationsbereitschaft" der Autobank spricht, sieht keinen Schädigungsvorsatz, streng genommen hätten die Kunden aus dem neuen schriftlichen Angebot die - höheren - Zinsen auch ablesen können. Und, so betont Bankchef Beuchert, man habe auch diesen Schaden gut gemacht.

Eingestellt wurden auch die Ermittlungen zum Vorwurf, die Bank habe ihren Kunden rund 7000 Euro an Guthabenzinsen vorenthalten. Daran seien Schlamperei und die schlechten Systeme schuld gewesen, man könne das aber keiner bestimmten Person zurechnen, heißt es.

Mit einem Vorwurf müssen sich vier Ex-Banker und die Bank selbst aber noch herumschlagen. Von 2007 bis 2010 knöpfte man den Kunden " Vorfälligkeitsentschädigungen" ab, wenn sie ihre Kredite vor Fälligkeit bezahlten. Das ist aber verboten, wenn es um Privatkunden geht. Der Schaden daraus: rund 40.000 Euro. Die Bank hat ihren Kunden das Geld samt Zinsen zurückgezahlt, bzw. bei einem Notar deponiert.

Beendet sind die Ermittlungen auch in diesem Punkt, erledigt ist die Causa aber nicht. Juristen erwarten keine Anklage, sondern eine Diversion per Geldbuße. (Renate Graber, DER STANDARD; 19.7.2012)