Zu der Angelegenheit befragte Regierungskreise sagten dem Privatsender, nichts von der Verwendung der Gelder gewusst zu haben, bis sie kürzlich vom Verteidigungsministerium informiert worden seien. Die Sache werde überprüft. Der Fall sei kommende Woche Thema im Finanzausschuss, meldete der Sender. Ein Abgeordneter der linken Meretz-Partei bezeichnete es als "absurd", dass die Regierung einerseits Geld für den Bau von Siedlungen gebe und andererseits für den Abriss zahle.
Nahost
Illegale Siedlungen von israelischer Regierung finanziert
Gelder aus Agrarbudget umgeleitet
Jerusalem - Der Bau illegaler jüdischer Siedlungen in
den Palästinensergebieten ist von der israelischen Regierung
mitfinanziert worden. Nach Informationen des israelischen
Privatfernsehens flossen Gelder aus dem Landwirtschaftsbudget über
eine halbstaatliche Agentur, die für Einwanderung zuständig ist, in
den Bau von Kolonien. Die Agentur habe das Geld an eine Organisation
von Siedlern im Gazastreifen und im Westjordanland weitergeleitet.
Ein Teil der Finanzmittel sei in den Siedlungsbau geflossen. Als
Beispiel für eine auf diese Weise finanzierte illegale Siedlung wurde
in dem Fernsehbericht das in der vergangenen Woche aufgelöste Adei Ad
zwischen Ramallah und Nablus im Westjordanland genannt.
Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hatte auf dem Dreiergipfel
von Akaba mit US-Präsident George W. Bush und dem palästinensischen
Ministerpräsidenten Mahmud Abbas den Abriss illegaler Siedlungen
zugesagt. Seit Anfang Juni räumt die Armee Siedlungen im
Westjordanland. Die Räumung ist eine Bedingung des
Nahost-Friedensplans, der 2005 in die Schaffung eines
Palästinenserstaats münden soll. (APA)