Berlin - Das deutsche Finanzministerium hat sich erneut strikt gegen eine Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen und damit der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise einen Dämpfer versetzt. Die Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen keine Banklizenz vor, mit der eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) möglich wäre, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem gebe es in der Frage einer möglichen Banklizenz für den ESM keinerlei Gespräche.

Das Finanzministerium reagierte damit auf jüngste Forderungen nach einer Banklizenz aus finanziell angeschlagenen Euroländern. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" streben einige Länder an, dem ESM zu erlauben, an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank teilzunehmen, um Euro-Krisenstaaten zu unterstützen.

Mit dem österreichischen Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hatte sich zuletzt auch ein Top-Notenbanker der EZB offen zum Thema Banklizenz für den ESM geäußert und damit neue Hoffnungen an den Märkten geweckt. Es gebe einige Gründe für diese Option, sagte Nowotny in der vergangenen Woche. Allerdings hatte Deutschland einer möglichen Banklizenz für den ESM schon bisher stets eine eindeutige Absage erteilt.

Debatte wieder entbrannt

Gut einen Monat nach dem jüngsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist damit also die Debatte um das weitere Krisenmanagement wieder voll entbrannt. Der ESM solle Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen können, indem er in großem Stil Anleihen der Staaten kaufe, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Vertreter von EU und Eurozone. Die Anleihen solle der Fonds bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen können, um im Gegenzug frisches Geld zur Weiterleitung an wankende Eurostaaten zu erhalten. Zu den Befürwortern der Pläne zählen demnach auch führende EZB-Ratsmitglieder.

Ähnliche Überlegungen, die letztlich einer Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz gleichkämen, sind spätestens seit Dezember bekannt. Erst vor wenigen Tagen hatte der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny darauf Bezug genommen. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. Nun hätten Experten und Politiker eine Prüfung der Vorschläge beschlossen.

Anleihen-Kauf

Bei dem Gipfel Ende Juni in Brüssel hatten die Spitzen der Eurozone vereinbart, den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM einen leichteren Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vom Montag bereiten sich die Euroländer zusammen mit dem EFSF und der EZB derzeit auf solche Käufe vor. Deutschland widersetzt sich jedoch bisher umfangreichen Maßnahmen dieser Art.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag in der ARD zu dem "SZ"-Bericht, der ESM solle "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". Zugleich plädierte er für mehr Engagement der EZB. Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte dem Portal "Cicero Online", die EZB sei "die einzige handlungsfähige Institution im Euroraum". Für eine Banklizenz für den ESM sprach sich der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, aus.

Italiens Regierungschef Mario Monti forderte indes eine "unverzügliche" Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse. Vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass "das Ende des Tunnels" in Sicht sei. "Die europäischen Institutionen und Regierungen" seien inzwischen eher bereit, die Gipfelbeschlüsse umzusetzen. (APA/Reuters, 31.7.2012)