Brüssel/Washington - Die ablehnende Haltung vieler nichteuropäischer Staaten gegenüber den Auflagen im Rahmen des EU-Emissionshandels gewinnt an Schärfe. Die USA haben diese Woche bei einem Treffen in Washington 16 weitere Gegner um sich geschart und um eine gemeinsame Linie gerungen. Im Kern geht es dabei um die Ablehnung der verpflichtenden CO2-Luftverkehrsabgabe, die auch von Nicht-EU-Fluglinien für Flüge mit Starts oder Landungen innerhalb der EU gezahlt werden müssen.

Anstatt am EU-Emissionshandel teilzunehmen, sprachen sich die 17 Länder für eine globale Lösung unter dem Dach der International Civil Aviation Organisation (ICAO) aus. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, wurde nicht bekanntgegeben. Vom Dachverband der Fluggesellschaften, IATA, wurde in einem Abschlusspapier begrüßt, dass die USA ihren Fluglinien per Gesetz verbieten will, am EU-Emissionshandelssystem teilzunehmen.

EU umgeht so jahrelange Blockadehaltung der USA

EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sagte, dass sich die EU nie gegen ein globales Abkommen ausgesprochen habe. Man habe im Gegenteil jahrelang vergeblich versucht, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie das klimaschädigende CO2, das vom Flugverkehr stammt, eingedämmt werden könnte.

An dem Treffen nahmen neben den USA noch Australien, Brasilien, Chile, China, Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Nigeria, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate teil. Die Verhandlungen wurden vom US-Sonderbeauftragten für den Klimawandel, Todd Stern, geleitet.

Die Verpflichtung zum Emissionshandel für Fluglinien wurde von der EU heuer eingeführt. Die Rechnungen dafür werden erst 2013 ausgestellt, wenn die CO2-Emissionen für 2012 feststehen. Die EU geht davon aus, dass die Luftverkehrsabgabe pro Langstreckenflug zwischen vier und 24 Euro ausmacht. Der EU-Gerichtshof ist im Vorjahr zu dem Schluss gekommen, dass es rechtens ist, wenn eine solche Abgabe auch von Nicht-EU-Fluglinien eingehoben wird. (ruz, DER STANDARD, 3.8.2012)