Die polnische Regierung hat sich gegen eine Änderung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) zur strikteren Kontrolle des Internets ausgesprochen. Das erklärte der Minister für Verwaltung und Digitalisierung, Michal Boni, am Donnerstag in Warschau. Die Neufassung des Dokuments aus 1988 steht auf der Tagesordnung der Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Dezember in Dubai. Derzeit sei Polen auf der Suche nach anderen Staaten, die sich den Einschränkungen der Freiheit im Internet ebenfalls widersetzen, um mit ihnen eine Koalition zu schließen, so die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Freitag.

"Das geht zu weit, weil es die Freiheit der Internetbenutzung beschränken kann"

Einer der Änderungsvorschläge laute, dass die ITU das globale Netz verwalten solle, sagte Boni. Zudem soll sie sich mit der Verteilung der Internet-Domains und IP-Adressen befassen. "Das geht zu weit, weil es die Freiheit der Internetbenutzung beschränken kann", betonte Boni. Die polnische Stellung sei klar, so der Minister: Das Abkommen solle allgemeinen Charakter haben, die ITU könne das Netz nicht verwalten. Polen fordert deshalb, dass jeder Staat selber über die nötigen Lösungen in diesem Bereich entscheiden kann. Die EU sei der gleichen Auffassung, erklärte Boni.

Laut "Gazeta Wyborcza" fürchtet Warschau erneut landesweite Proteste, ähnlich wie im Februar und März wegen des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wiederholen. Trotz massiver Einsprüche von Internet-Usern in ganz Polen hatte sich die polnische Regierung Anfang des Jahres entschieden, am Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzung festhalten. Dass die Botschafterin Polens im Jänner ein entsprechendes Dokument unterzeichnete, verstärkte die Proteste erneut.

ACTA

Erst danach hatte Premier Donald Tusk zum ersten Mal angedeutet, die Regierung könnte das ACTA-Abkommen dem Parlament doch nicht zur Ratifizierung vorlegen, wenn bestätigt werde, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedrohe. Tusk wolle diesmal nicht auf Straßenproteste warten, so "Gazeta Wyborcza". (APA, 03.08. 2012)