Christian Keuschnigg über das ideale Steuersystem.
Standard: Seit Jahren wird über die Vereinfachung des Steuersystems diskutiert. Sie haben sich wissenschaftlich damit beschäftigt. Wo könnte man ansetzen?
Keuschnigg: Die Stoßrichtung sollte sein: möglichst wenige Aus nahmebestimmungen, niedrigere Steuersätze, aber eine breite Bemessungsgrundlage, damit das Aufkommen nicht sinkt.
Standard: Ein Beispiel?
Keuschnigg: Steuerfreibeträge sollten auf jene Bereiche beschränkt sein, die besonders wichtig sind. Ich teile die Einschätzung einer Gruppe rund um den Nobelpreisträger James Mirrlees, wonach man das weitgehend auf Familien mit schulpflichtigen Kindern und Personen über 55 Jahren konzen trieren sollte. Bei der ersten Gruppe wäre es ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ältere Beschäftigte könnte man durch eine teilweise Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen attraktiver für Unternehmen machen. Hier hat Österreich besonders großen Nachholbedarf. Bei der Beschäftigung Älterer sind wir mehr oder weniger Schlusslicht in Europa.
Standard: Niedrigere Beiträge für Ältere gab es schon. Die Regierung hat das gestrichen, weil es angeblich kaum Wirkung gezeigt hat.
Keuschnigg: Empirische Untersuchungen zeigen, dass man so Anreize zur Beschäftigung schaffen kann. Aber jede Maßnahme muss natürlich mit anderen Bereichen abgestimmt sein. Wenn es allzu leicht ist, Auswege in die Frühpension zu finden, wirkt dieser Steueranreiz vielleicht weniger.
Standard: Wie sähe die ideale Unternehmensbesteuerung aus?
Keuschnigg: Ich wäre dafür, dass nicht nur Zinskosten für Kredite bei der Steuererklärung berücksichtigt werden können, sondern dass auch normale Erträge auf Eigenkapital abzugsfähig sind. Das würde die Investitionsanreize und die Standortattraktivität wesentlich verbessern und wäre für die Beschäftigung gut. Damit würde auch eine Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital erzielt, wodurch ein steuerlicher Anreiz zur Überschuldung wegfiele. Wir haben das Problem, dass ein zu großer Teil der Wirtschaft mit zu viel Fremdkapital ausgestattet ist. Das macht die Wirtschaft krisenanfällig. Überschuldete Unternehmen und Banken sind die Ersten, die in einer Rezession Insolvenz anmelden müssen und Arbeitskräfte entlassen.
Standard: Was wäre ein "normaler Ertrag"?
Keuschnigg: In etwa zwei bis drei Prozent, wenn dieser Abzug auch im Verlustfall wirksam ist. Wenn man höhere Erträge erzielt, würde das ganz normal besteuert.
Standard: Auf Unternehmensebene würde damit aber das Steueraufkommen sinken.
Keuschnigg: Das stimmt. In einer globalisierten Welt muss man das Steuersystem aber so gestalten, dass der Standort attraktiv bleibt. Wenn Betriebe abwandern, wirkt sich das entweder negativ auf die Löhne oder die Arbeitslosigkeit aus. Eine zu hohe Besteuerung fällt also letztlich auf die Arbeitnehmer zurück.
Standard: Das führt dann aber zum gegenseitigen Unterbieten, bis am Ende gar keine Steuereinnahmen mehr übrig sind.
Keuschnigg: Das ist richtig, solange die Steuersätze sehr hoch sind. Steuerwettbewerb hat zudem ein disziplinierendes Element, weil er den Staat bei seinen Ausgaben bremst. Trotz Steuerwettbewerbes kann der Steuersatz umso eher gehalten werden, je mehr das Land mit anderen Standortfaktoren wie z. B. hochqualifizierte Arbeitskräfte, wenig Bürokratie und gute Infrastruktur attraktiv ist.
Standard: Im von Ihnen erwähnten Mirrlees-Report wird auch vorgeschlagen, dass normale Kapitalerträge generell steuerfrei sein sollten. Was halten Sie davon?
Keuschnigg: Auf Personenebene halte ich das für zu radikal. Es wäre natürlich ein kräftiger Sparanreiz. Ich würde hier aber für eine moderate Besteuerung auf derzeitigem Niveau plädieren. Damit ist sichergestellt, dass die Gesamtbe lastung aus Körperschaftssteuer und aus der Einkommensteuer auf Zinsen, Dividenden und Kapitalgewinnen der Lohnsteuerbelastung entspricht.
Standard: Geforscht haben Sie auch zur Mehrwertsteuer. Warum sind Sie für möglichst wenig Ausnahmen vom 20-Prozent-Satz?
Keuschnigg: Die Grundidee der Mehrwertsteuer ist, den Konsum zu besteuern. Das heißt: Weder Vorleistungen der Firmen noch Investitionen werden von der Steuer belastet. Durch günstigere Sätze oder Steuerbefreiungen wird diese Idee aber unterminiert, sodass sie das Wachstum bremst.
Standard: Kritiker würden sagen: Wenn man die Mehrwertsteuer bei allen Produkten, also auch Lebensmitteln oder Medikamenten, auf 20 Prozent festsetzt, träfe das sozial Schwache stärker, weil sie einen größeren Anteil des Einkommens für Konsumgüter ausgeben.
Keuschnigg: Es gibt natürlich immer Verteilungsüberlegungen. Das Problem dabei ist: Über die Mehrwertsteuer ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Bei den Gütern des täglichen Bedarfs zahlen auch die Reichen den günstigen Steuersatz. Wenn man treffsicher umverteilen will, geht das nur über die progressive Einkommensteuer und Transferzahlungen. Jetzt wird Steuergeld verschwendet, indem Gruppen profitieren, die davon nicht partizipieren sollten. Dasselbe gilt für Branchenförderungen. In jeder Branche gibt es Unternehmen, die die Förderung brauchen, aber auch welche, die das überhaupt nicht brauchen. Dieses Geld fehlt dann anderswo, um z. B. Innovationen und Bildung zu unterstützen.
Standard: Hielten Sie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für sinnvoll?
Keuschnigg: Ich wäre dafür, dass es eine Erbschaftssteuer gibt, die Rücksicht nimmt auf familiäre Verhältnisse und Betriebsübergaben. Das wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit der nächsten Generation. Außerdem ist es zu Lebzeiten oft schwierig, Wertsteigerungen, die nicht realisiert wurden, zu erfassen. Hier wäre mir eine Erbschaftssteuer wesentlich lieber als eine Substanzsteuer auf Vermögen, aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, um z. B. Einnahmenausfälle bei Unternehmenssteuern zu kompensieren. Die Steuerbelastung der Arbeit sollte ja auch reduziert werden, sie ist international überdurchschnittlich hoch und ebenfalls standortrelevant. Letzten Endes muss man vorher bei den Ausgaben sparen, um Spielraum für eine Steuerreform zu haben.
Standard: Das waren viele Ideen: Was ist politisch realisierbar?
Keuschnigg: In der realen Steuerpolitik ist es nicht realistisch, dass ein großer Gesamtentwurf auf einmal umgesetzt wird. Die Realität hat sich aus vielen Einzelmaßnahmen entwickelt, die nicht immer nur ökonomische Überlegungen widerspiegeln, sondern auch politische Machtverhältnisse und Interessengruppen. Aber es ist wichtig, das Gesamtsystem im Blick zu behalten. Die Folgen für Wachstum und Verteilung hängen vom gesamten Steuersystem ab, die isolierte Betrachtung einer einzelnen Steuer kann ziemlich irreführend sein. (Günther Oswald, DER STANDARD; 4.8.2012)