Salzburg - Für den grünen Landtagsabgeordneten Cyriak Schwaighofer ist klar: Die Ausschreibung des neuen Landtagsdirektors durch Landtagspräsident Simon Illmer (VP) sei so formuliert, dass Illmer einen bereits im Vorfeld ausgewählten VP-Beamten installieren könne. Nur so sei zu erklären, war um sich in der Ausschreibung die Dienstprüfung für den höheren Dienst finde und so Experten der Universität von einer Bewerbung ausgeschlossenen seien, sagt Schwaighofer.

Auch die "Kenntnisse diverser parlamentarischer europäischer Institutionen" hält der Grün-Politiker für keine argumentierbare Bedingung. Konkret handelt es sich bei Illmers Wunschkandidaten um einen ehemaligen politischen Sekretär eines VP-Regierungs büros.

Heftige Kritik kommt auch von SP und FP: Wie die Grünen verweisen sie dar auf, dass ursprünglich vereinbart gewesen sei, den Ausschreibungstext für den obersten Landtagsbeamten "einvernehmlich" abzufassen. Die FP droht, das Besetzungsprocedere in einer eigenen Sonderlandtagssitzung zu thematisieren.

Ein Schlichtungsversuch in einer Krisensitzung des Landtagspräsidiums am Donnerstag ist gescheitert. Illmer beruft sich auf die Geschäftsordnung des Land tages. Einzig mögliches Zu geständnis: Die Ausschreibungsfrist könnte über die Urlaubszeit hinaus verlängert werden. Derzeit läuft diese am 17. August aus.

Abtausch von Posten

Die Angelegenheit ist inzwischen derart aus dem Ruder gelaufen, dass bereits die Koalitionsspitzen Gabi Burgstaller (SP) und Wilfried Haslauer (VP) die Besetzungsfrage besprechen. Das sei Angelegenheit des Landtages, heißt es freilich offiziell aus den beiden Regierungsbüros.

Dass sich die Koalitionsspitzen mit der Causa beschäftigen, lässt bei den Grünen wieder ganz andere Alarmglocken läuten: Das könnte auch in einem Postenabtausch zwischen Rot und Schwarz enden, befürchtet Schwaighofer. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 4.8.2012)