Klagenfurt - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt auch Ermittlungen gegen vier SPÖ-Parteimitglieder: Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Es geht um den Vorwurf, der parteinahen Werbeagentur TopTeam ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zugeschanzt zu haben. Erich Mayer, der Sprecher der Behörde, bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege. Der Ermittlungen gründen sich auf eine Strafanzeige, die das Amt der Kärntner Landesregierung am vergangenen Donnerstag eingebracht hat, den Beschluss dazu haben FPK- und ÖVP-Mitglieder der Landesregierung gefasst, die SPÖ war der Sitzung ferngeblieben.

Der erste Schritt der Behörde war es, die Aufhebung der Immunität von Klubobmann Reinhard Rohr zu beantragen. Die SPÖ weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, es handle sich um einen Ablenkungsversuch der Freiheitlichen. Konkret wird den SPÖ-Politikern vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 ungerechtfertigte Aufträge im Volumen von 57.815 Euro und 333.380 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben.

In der Anzeige wird unter anderem auf eine Rechnung von TopTeam vom Februar 2008 verwiesen, die für eine "Werbelinie ,Schantl‘ unter Anpassung an die SPÖ Generallinie Krankenanstaltenreferat LR Dr. Schantl" ausgestellt wurde. Präzisiert wird, es sei um die "Entwicklung und Gestaltung einer Werbelinie unter Einbeziehung der Generallinie ,Gaby Schaunig‘" gegangen. Schaunig-Kandut war von 2005 bis 2008 Parteiobfrau der Kärntner SPÖ.

In der Anzeige wird der Verdacht ausgesprochen, es sei damals darum gegangen, eine SPÖ-Werbelinie auf Landeskosten aufzubauen. Zu prüfen wäre auch, wohin etwaige Gewinne der "im 100 Prozent Eigentum der SPÖ stehenden Werbeagentur" geflossen sind.

Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Verfasst wurde die Anzeige vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Er ist der Chef der Kärntner FPÖ und wurde vom Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Klagenfurter Stadtwerke gemacht. 

Rohr fordert rasche Auslieferung

Reinhart Rohr hat am Samstag gefordert, seine von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangte Auslieferung durch den Kärntner Landtag möglichst rasch durchzuführen. Die Ermittlungen in der so genannten "Top Team"-Affäre sollten so rasch wie möglich beginnen, verlangte Rohr. 

Rohr habe den neuen freiheitlichen Klubobmann Gernot Darmann am Samstag via E-Mail dazu aufgefordert, den Rechts- und Verfassungsausschuss bereits am Dienstag einzuberufen, damit die Aufhebung der Immunität beschlossen werden könne, so Rohr in einer Aussendung. (gra, stein, APA, DER STANDARD, 4.8.2012)